Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Reichsbürger unter bayerischen OlympiateilnehmerInnen?

15. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Ein Teilnehmer von Olympia in Rio 2016 hat vor den Sommerspielen einen Pass für sogenannte Reichsbürger beantragt. Daraufhin wurden die Behörden aktiv. Am Ende gab es aber kein Verfahren gegen den Antragssteller, wie meine Anfrage (pdf) zeigt.

Angeblich hat sich der Sportler wirklich glaubhaft von den „Reichsbürgern“ distanziert. In der Presse war von einer  „länger zurückliegende Beantragung eines sogenannten Staatsbürgerschaftsnachweises“ die Rede. Laut Innenministerium wurde der Antrag jedoch erst im Mai 2016 gestellt.

Wenn die Person den Antrag auf Staatsbürgerschaftsnachweis „wegen ihres Vaters“ gestellt haben will, ist das als Begründung wenig überzeugend. Aus der Antwort auf meine Anfrage allein kann man nicht auf eine „deutliche“ Distanzierung des Sportlers gegenüber der sogenannten Reichsbürgerbewegung schließen, Zweifel sind angebracht.

Waffen und Reichsbürger

Meine Frage nach der Anzahl der Waffenträger unter „Reichsbürgern“ bringt leider keine neuen Erkenntnisse: Momentan gibt es in Bayern 340 Personen, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und wo Verbindungen zu den „Reichsbürgern“ den Behörden bekannt sind.

Es gibt offenbar auch in Bayern einen Erlass des Innenministieriums, wonach „Reichsbürger“ regelmäßig unzuverlässig sind im Sinne des Waffenrechts. Das Schreiben des Innenministeriums erging schon am 19. Oktober 2016, d.h. einen Monat vor einem ähnlichen Erlass in Niedersachsen.

Weitere Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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