Dringlichkeitsantrag
Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern
Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen.
Die CSU-Regierung schläft bei der konsequenten Anwendung des Waffenrechts und bremst, wenn es darum geht, Lücken im Waffenrecht zu schließen. Es braucht weniger Waffen in Bayern. Unser Dringlichkeitsantrag stellt dazu eine Reihe von Forderungen, die das Problem umfassend angehen.
Reichsbürger sind bewaffnet
Erstens fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, Reichsbürgern und Rechtsextremisten in Bayern die Waffenerlaubnis konsequenter als bisher zu entziehen bzw. gar nicht erst zu erteilen. Von den mehr als 1700 Personen, die in Bayern der so genannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, haben nach Angaben des CSU-Innenministers etwa 340 Waffen. Auch die Zahlen zu Rechtsextremen mit Waffen sind besorgniserregend. 177 Personen der rechten Szene verfügen in Bayern über eine Waffenerlaubnis (Stand: Mai 2016), so das CSU-Innenministerium. Die CSU-Regierung muss die bestehenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich einhalten und die vorhandenen Vollzugsdefizite beseitigen.
Zweitens fordern wir, dass Lücken im deutschen Waffenrecht geschlossen werden. Regelungen zum Erwerb und Besitz legaler Waffen müssen novelliert werden, um Waffenbesitz sicherer zu machen aber auch, um den Besitz von Schusswaffen deutlich zu reduzieren. Die Zahl der Waffen wächst, wie eine Anfrage der Grünen ergab. Damit steigt auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichen Waffenmissbrauch kommt. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wer durch ein lasches Waffenrecht diese Entwicklung unterstützt, macht sich mitschuldig, finde ich.
Terror bekämpfen, auf EU-Ebene handeln
Auch mit Blick auf den illegalen Waffenhandel und besonders gefährliche Waffen gibt es im Waffenrecht Regelungslücken, die aber eine europäische Lösung verlangen. Durch den Terroranschlag in Paris vom 13.11.2015 und den Amoklauf am Münchner OEZ am 22 Juli 2016 sind vor allem unbrauchbar gemachte, so genannten deaktivierte Schusswaffen in den Blickpunkt gerückt. Für beide Gewaltverbrechen wurden von den Tätern Waffen eingesetzt, die zunächst deaktiviert, aber dann vor den Taten reaktiviert und damit wieder zu tödlichen Waffen wurden.
Die EU-Kommission hat im November des vergangenen Jahres unter dem Eindruck der Pariser Attentate Vorschläge zur Reform des EU-Waffenrechts vorgelegt. Es ist unter anderem beabsichtigt, den Besitz von deaktivieren Waffen, aber auch von Schreckschusswaffen und besonders gefährlichen halbautomatischen Waffen mit Auflagen zu versehen bzw. zu verbieten. Außerdem soll der europäische Handel mit solche Waffen eingedämmt werden.
Die CSU-Regierung bremst bei der Einführung eines neuen schärferen Waffenrechts durch die Europäische Union. Der Innenministers hat gesagt: „Wir müssen alles daran setzen, dass die neuen Vorschriften nicht in der EU umgesetzt werden.“ Wir fordern die CSU-Regierung auf, den Weg für ein verschärftes europäisches Waffenrecht freizumachen. Es bedarf dringend einer EU-weiten Anpassung der waffenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Kraftanstrengung gegen die vielen illegalen Waffen.
So lief die Debatte im Plenum
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Dem vorausgegangen war eine heftige Diskussion, bei der sich gezeigt hat, dass wir beim Thema Waffenrecht ein Alleinstellungsmerkmal haben. Dass Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger auch von der bloßen Zahl der Waffen in der Gesellschaft ausgehen, blenden die Parlamentarier aller anderen Parteien aus. Auch wenn es immer mehr Schusswaffen und Schreckschusspistolen in Bayern gibt, verweigern sie sich einer sinnvollen Verschärfung des Waffenrechts.
Die Bayern rüsten auf, aber CSU, SPD und Freie Wähler stellen sich reflexhaft gegen eine Verschärfung. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass bei den schrecklichen Amokläufen in Winnenden, Erfurt und auf der norwegischen Insel Utoya rechtmäßig besessene Waffen zum Einsatz kamen. Unser oberstes Ziel muss es sein, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht das Recht auf Waffenbesitz.
Wenn der Staatsminister Herrmann im Plenum immer die Diskussionsebene wechselt und darauf verweist, dass in Paris und am Münchner OEZ illegale Waffen benutzt wurden, ändert das nichts an unserer Forderung. Die CSU-Regierung muss auf sich auf europäischer Ebene für wirksame gemeinsame europäische Standards einzusetzen, um den Einsatz und Handel mit illegalen Waffen zu bekämpfen. Und gleichzeitig das deutsche Waffenrecht verschärfen um die Aufrüstung der Bevölkerung zu minimieren. Denn die Sache ist klar: Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen.