Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Grüner Antrag
18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. In Bayern sind immer mehr erlaubnispflichtige (legale) Schusswaffen im Umlauf. Beunruhigend ist ebenso die hohe Zahl an illegalen Schusswaffen, die auch letztes Jahr in Bayern beschlagnahmt wurden. Weiterlesen »
Antragspaket
29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »
Grüne Anträge
19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »
Antrag
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »
Teilerfolg
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Gestern hat die Staatsregierung wenigstens einem meiner fünf Anträge aus dem Antragspaket (PDF) gegen sogenannten Hate Speech im Plenum des Bayerischen Landtags zugestimmt! Das freut mich sehr – denn Hasskriminalität im Internet darf nicht geduldet werden und muss von den zuständigen Behörden konsequent verfolgt werden. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »
Antragspaket
6. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Corona-Krise zeigt wie durch ein Brennglas, wo es in der Bildungspolitik in Bayern noch hakt: Mangelhafte Digitalisierung, unklare Kommunikation und fehlende Ressourcen zur Bewältigung der neuen Schulrealität sind nur einige der Problemfelder. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Gabriele Triebel und Max Deisenhofer habe ich deshalb heute ein Antragspaket (PDF) vorgestellt, mit dem wir gute Bildung auch in Coronazeiten sicherstellen können und Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Weiterlesen »
Impuls
24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
KiTas bleiben erstmal zu. Home-Office ist der Standard bei Berufen, wo es möglich ist. Ein Teil der Schüler*innen in Bayern muss ab Montag wieder in die Schule. Viele arbeiten und lernen von daheim, nicht immer mit eigenem Gerät oder mit Platz zum Draußen sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsteilung in Familien, in denen die Frauen einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Auch die Gefahr für häusliche Gewalt steigt in Krisen. Grüne Anregungen zur aktuellen Lage. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch dieses Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. Und auch dieses Jahr komme ich mit Blick auf die Zahlen wieder zu dem Ergebnis: Wo es möglich ist, sollten Städte und Gemeinden zentrale Feuerwerke anbieten und dafür private Kracher und Raketen verbieten. Warum? In der Silvesternacht 2019/2020 gab es 201 gemeldete Brände und 25 Menschen wurden verletzt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2018 sind 504 Badetote gezählt worden. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe dafür liegen vor allem in fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten zu den Bädern und unzureichendem Schwimmunterricht. Mein Kollege Max Deisenhofer, sportpolitischer Sprecher, und ich haben deshalb die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, was für die Schwimmfähigkeit und den Schwimmbaderhalt in Bayern getan wird. Weiterlesen »
