Grüne Anträge
Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann.
Regierung muss Maßnahmen stetig transparent machen
Politische Entscheidungsträger*innen sind dazu verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sorgfältig nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen, sie stetig anzupassen und mögliche Schäden abzuwägen.
Die Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen müssen Politiker*innen allen Menschen immer wieder transparent und verständlich erklären. – Katharina Schulze
Insbesondere solche Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum gelten sollen, müssen durch das Parlament entschieden werden und müssen in einer Art und Weise ausgestaltet sein, die den Anforderungen der Verfassung entspricht. Denn die Einschränkung eigener Grundrechte mit dem Ziel, die Pandemie zu bekämpfen, wird in der Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn sie immer wieder neu abgewogen und begründet wird. Umfassende Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Regierungen ermöglicht Demokrat*innen zudem, fundiert und gut informiert antidemokratischen und verschwörungstheoretischen Stimmungsmacher*innen entgegen treten zu können.
Grüne Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle
Mit dieser Zielsetzung hat meine Fraktion in den vergangenen Wochen zahlreiche Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit drei weiteren Anträgen soll künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden:
Antrag I (PDF): Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einsetzen
Die Kommission hat den Auftrag, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung interdisziplinär zu begleiten, zu bewerten und Erkenntnisse für zukünftige Herausforderungen zu ziehen.
Wir dürfen nicht erst nach der Krise überlegen, was man hätte besser machen können, sondern jetzt für die Zukunft zu lernen. – Katharina Schulze
Die Kommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen und stärkt den parlamentarischen Diskurs. Dabei werden alle Bereiche in den Blick genommen, von der Pandemie-Präventionsleistung des Freistaats vor der Krise, über die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis hin zu den Betriebs-, Kita- und Schulschließungen sowie deren schrittweise Wiedereröffnung. Die Kommission zieht Lehren für das Gesundheits- und Pflegewesen, sowie den Katastrophenschutz in Bayern, sie analysiert die Folgen der Shutdown-Maßnahmen für die Bevölkerung und befasst sich mit der finanziellen Lage des Freistaats und der Kommunen. Wichtig ist uns, dass die Kommission sich regelmäßig Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis austauscht.
Nur eine Kommission die sich mit Expert*innen austauscht kann die Vielfalt der Fragen allumfassend und in der Tiefe beantworten. – Katharina Schulze
Antrag II (PDF): „Corona-Krise-Transparenz-Gesetz“ im Landtag vorlegen
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Bayern bislang immer noch kein allgemeines Transparenzgesetz und damit auch kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Das ist schon immer ein Kritikpunkt von uns. Dieser Mangel wirkt sich in Krisen besonders deutlich aus.
Die Entscheidungen der Regierung können nur dann nachvollzogen, überzeugt begründet und verteidigt werden, wenn auch allen die Grundlagen bekannt sind. Wir beantragen deshalb die Verabschiedung eines Corona-Krisen-Transparenz-Gesetzes, welches die Grundlagen staatlicher Entscheidungen öffentlich zugänglich macht. Dazu gehört für uns, dass z. B. alle Daten, Informationen, Modelle und Studien, die der Regierung und den Behörden als Grundlagen für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen dienen, öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus soll auch veröffentlicht werden, welche Beschaffungen staatliche Stellen vornehmen oder welche Unternehmen, Organisationen und Institutionen Sonderhilfen bekommen. Auch welche Expert*innen die Regierung beraten, muss transparent gemacht werden.
Antrag III (PDF): „Corona-Maßnahmen-Gesetz“ in Bundesrat einbringen
Da wir noch lange mit der Pandemie leben müssen, ist es jetzt an der Zeit, eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen. – Katharina Schulze
Wir beantragen, dass die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eine Initiative einbringt, um zu erreichen, dass der Bund künftig ein umfassendes und im Parlament gründlich diskutiertes Corona-Maßnahmen-Gesetz erlässt. Dies entspricht dem Grundsatz der Parlamentarischen Demokratie und schafft eine eigene Grundlage für die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie. Als Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Funktionen der Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder einer Erfolg versprechenden Therapiemöglichkeit festzuschreiben.