Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüne Anträge

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 3 Kommentare

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann.

Regierung muss Maßnahmen stetig transparent machen

Politische Entscheidungsträger*innen sind dazu verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sorgfältig nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen, sie stetig anzupassen und mögliche Schäden abzuwägen.

Die Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen müssen Politiker*innen allen Menschen immer wieder transparent und verständlich erklären. – Katharina Schulze

Insbesondere solche Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum gelten sollen, müssen durch das Parlament entschieden werden und müssen in einer Art und Weise ausgestaltet sein, die den Anforderungen der Verfassung entspricht. Denn die Einschränkung eigener Grundrechte mit dem Ziel, die Pandemie zu bekämpfen, wird in der Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn sie immer wieder neu abgewogen und begründet wird. Umfassende Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Regierungen ermöglicht Demokrat*innen zudem, fundiert und gut informiert antidemokratischen und verschwörungstheoretischen Stimmungsmacher*innen entgegen treten zu können.

Grüne Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle

Mit dieser Zielsetzung hat meine Fraktion in den vergangenen Wochen zahlreiche Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit drei weiteren Anträgen soll künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden:

Antrag I (PDF): Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einsetzen

Die Kommission hat den Auftrag, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung interdisziplinär zu begleiten, zu bewerten und Erkenntnisse für  zukünftige Herausforderungen zu ziehen.

Wir dürfen nicht erst nach der Krise überlegen, was man hätte besser machen können, sondern jetzt für die Zukunft zu lernen. – Katharina Schulze

Die Kommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen und stärkt den parlamentarischen Diskurs. Dabei werden alle Bereiche in den Blick genommen, von der Pandemie-Präventionsleistung des Freistaats vor der Krise, über die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis hin zu den Betriebs-, Kita- und Schulschließungen sowie deren schrittweise Wiedereröffnung. Die Kommission zieht Lehren für das Gesundheits- und Pflegewesen, sowie den Katastrophenschutz in Bayern, sie analysiert die Folgen der Shutdown-Maßnahmen für die Bevölkerung und befasst sich mit der finanziellen Lage des Freistaats und der Kommunen. Wichtig ist uns, dass die Kommission sich regelmäßig Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis austauscht.

Nur eine Kommission die sich mit Expert*innen austauscht kann die Vielfalt der Fragen allumfassend und in der Tiefe beantworten. – Katharina Schulze

Antrag II (PDF): „Corona-Krise-Transparenz-Gesetz“ im Landtag vorlegen

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Bayern bislang immer noch kein allgemeines Transparenzgesetz und damit auch kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Das ist schon immer ein Kritikpunkt von uns. Dieser Mangel wirkt sich in Krisen besonders deutlich aus.

Die Entscheidungen der Regierung  können nur dann nachvollzogen, überzeugt begründet und verteidigt werden, wenn auch allen die Grundlagen bekannt sind. Wir beantragen deshalb die Verabschiedung eines Corona-Krisen-Transparenz-Gesetzes, welches die Grundlagen staatlicher Entscheidungen öffentlich zugänglich macht. Dazu gehört für uns, dass z. B. alle Daten, Informationen, Modelle und Studien, die der Regierung und den Behörden als Grundlagen für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen dienen, öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus soll auch veröffentlicht werden, welche Beschaffungen staatliche Stellen vornehmen oder welche Unternehmen, Organisationen und Institutionen Sonderhilfen bekommen. Auch welche Expert*innen die Regierung beraten, muss transparent gemacht werden.

Antrag III (PDF): „Corona-Maßnahmen-Gesetz“ in Bundesrat einbringen

Da wir noch lange mit der Pandemie leben müssen, ist es jetzt an der Zeit, eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen. – Katharina Schulze

Wir beantragen, dass die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eine Initiative einbringt, um zu erreichen, dass der Bund künftig ein umfassendes und im Parlament gründlich diskutiertes Corona-Maßnahmen-Gesetz erlässt. Dies entspricht dem Grundsatz der Parlamentarischen Demokratie und schafft eine eigene Grundlage für die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie. Als Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Funktionen der Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder einer Erfolg versprechenden Therapiemöglichkeit festzuschreiben.

 

3 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Schulze, vielen Dank für diese Anträge. Zu I und II habe ich folgende Anmerkungen bzw. Fragen.
    @I Eine Kommission aus einem interdisziplinären Expertenteam als „Schnittstelle“ zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Entscheidungen ist für die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen sicher hilfreich. Die Frage ist, welche Personen sitzen in der Kommission? MdLs aller Fraktionen oder nur der Regierung mit entsprechendem Fachwissen oder ein vom Landtag unabhängiges Gremium?

    @2 Auch eine größere Transparenz für die Hintergründe getroffener Entscheidungen trägt (hoffentlich) zu einer Steigerung der Akzeptanz bei. Sie schreiben, dass andere Bundesländer ein allgemeines Transparenzgesetz haben. Wäre es dann nicht sinnvoll, auch in Bayern dazu einen allgemeinen Gesetzentwurf, anstelle eines „Corona Krise dedizierten“ zu erstellen?

    Freundliche Grüße,
    Michael Lotter

    • Lieber Herr Lotter,

      vielen Dank für ihren Kommentar und die zwei Fragen:
      Zu Frage 1: es gab schon mehrere Kommissionen im Bayerischen Landtag. In dem von uns vorgeschlagenen Modell sitzen 11 Landtagsabgeordnete und bilden die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ab. Der Vorsitz der Kommisson soll im Wechsel der Mitglieder stattfinden je nach Fraktionsgröße. Die Kommission soll sich dann Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis einladen und mit ihnen über die verschiedenen Punkte diskutieren und daraus Empfehlungen ableiten (wenn sie auf den Antrag klicken, können sie die genaue Ausgestaltung nachlesen).

      Zu ihrer zweiten Frage: Natürlich möchten wir Grüne ein Transparenzgesetz und damit Informationsfreiheit für Bayern auch ganz allgemein. Jede Legislatur bringen wir dazu einen Gesetzentwurf ein, den die Regierung immer wieder ablehnt. Wir werden das in dieser Legislatur auch wieder einbringen, denn wir lassen bei so was nicht locker! Jetzt ist es gerade zeitkritisch und wir sind mitten in einer Pandemie. Meine Hoffnung ist, dass die Regierung vielleicht sich wenigstens bei dem Thema mal bewegt – es geht ja dann erstmal nur um proaktive Veröffentlichung bei allem, was Corona betrifft. Und vielleicht sehen sie ja auch dann, dass Informationsfreiheit gar nicht schlimm ist und stimmen dann unserem Transparenzgesetz auch zu.

      Herzliche Grüße
      Katharina Schulze

      • Liebe Frau Schulze,
        Vielen Dank für Ihre prompte Antwort mit den Erläuterungen.

        Viele Grüße,
        Michael Lotter

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