Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Antrag

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 1 Kommentar

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran!

Rassismus ist in unserer Gesellschaft verankert

Benachteiligung bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche, im Wohnungsbereich und in zahlreichen anderen Situationen des Alltags sind für viele Menschen in Deutschland eine oft gemachte bittere Erfahrung. Ebenso erleben sie Abwertung, Ausgrenzung und rassistische Zuschreibungen im öffentlichen Diskurs.

Rassistische Muster sind bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein – auch in staatlichen Institutionen – stark verankert. – Katharina Schulze

Dass es von Worten auch zu Taten kommen kann, haben uns die rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau erst kürzlich erneut vor Augen geführt. Die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf auch einer umfassenden Veränderung von Analysefähigkeit, Struktur und Praxis deutscher Sicherheitsbehörden.

Menschen müssen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können.

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müssen mit allen erforderlichen politischen, zivilgesellschaftlichen, polizeilichen und juristischen Mitteln und Initiativen bekämpft werden. – Katharina Schulze

Gesamte Gesellschaft ist gefordert

Unsere bayerische Gesellschaft ist vielfältig und weltoffen. Das ist mehr als ein Bekenntnis, es ist eine Grundüberzeugung, die die Abgeordneten des Landtags in ihrer täglichen politischen Arbeit leitet. Wir Grüne fordern deshalb, dass der Landtag Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verurteilt und anerkennt, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, ein diskriminierungsfreies Umfeld für alle Menschen zu schaffen.

Landesaktionsplan endlich vorlegen

Die Staatsregierung muss endlich einen umfassenden, ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern erarbeiten. – Katharina Schulze

Hierbei hat jedes Ministerium in seinem Geschäftsbereich eine eingehende Analyse vorzunehmen, auf deren Basis konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan entwickelt werden.

Dieser Landesaktionsplan soll im gesellschaftlichen Dialog und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, Verbänden, Beratungsstellen und Fachorganisationen sowie mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden. Dabei müssen bildungs-, gesellschafts-, sozial- sowie innen- und rechtspolitische Aspekte Berücksichtigung finden. Der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“ der Bundesregierung sowie Initiativen für Landesaktionspläne gegen Rassismus in anderen Bundesländern können dabei Orientierung bieten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Antrag (PDF).

1 Kommentar

  1. Erstmal Danke das ihr immer am Ball bleibt und nicht Aufgebt, und zweitens finde ich es für Bayern beschähmend das sie diesen durchaus wichtigen Antrag abgelehnt haben

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