Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Teilerfolg

Antragspaket gegen Hate Speech im Plenum verhandelt

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Gestern hat die Staatsregierung wenigstens einem meiner fünf Anträge aus dem Antragspaket (PDF) gegen sogenannten Hate Speech im Plenum des Bayerischen Landtags zugestimmt! Das freut mich sehr – denn Hasskriminalität im Internet darf nicht geduldet werden und muss von den zuständigen Behörden konsequent verfolgt werden.

Hate Speech vergiftet den Umgang der Menschen miteinander

Hate Speech ist kein rein virtuelles Problem, sondern vergiftet den Umgang der Menschen miteinander im Alltag. Bei Hate Speech geht es darum, anderen Menschen ihre Würde, Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen. Wir Grüne werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber politische Debatten entgleisen und in Hass umschlagen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Darum habe ich ein umfangreiches Antragspaket (PDF) in den Landtag eingebracht.

Gemeinsam gegen Hate Speech!

Interfraktionelles Statement gegen Hate Speech erreicht

Ich konnte erreichen, dass die Söder-Regierung dem Antrag (PDF) für ein klares gemeinsames Statement gegen Hate Speech zustimmt. Das freut mich, denn die Abgeordneten des Bayerischen Landtags sind Botschafter*innen und Vorbilder und stellen mit einer gemeinsamen Entschließung klar, dass sie sich interfraktionell und gemeinsam gegen das gesamtgesellschaftliche Problem stellen.

Weitere Stärkung von Betroffenen und Behörden nötig

Leider war die Regierung nicht bereit, dem Antrag (PDF) einer starken Polizei gegen Hate Speech zuzustimmen – wir wollen weiterhin Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Täter*innen schaffen: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, soll für Betroffene mittels einer virtuellen Polizeiwache genauso leicht sein, wie es für die Täter leicht ist, Hass und Hetze in die Computer zu tippen. Außerdem wollen wir hauptamtliche Ansprechpersonen bei der Polizei, die den Betroffenen als Ansprechpartner*innen dienen und ihre Kolleg*innen fortbilden.

Auch der Antrag (PDF) einer starken Justiz gegen Hate Speech wurde abgelehnt. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hate Speech und digitale Gewalt eingerichtet wird, bei der alle Anzeigen im Bereich Hass im Netz zentral zusammenlaufen, damit konzertierte Hassangriffe auch als solche erkannt werden. Daneben müssen wir Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch besser ausstatten.

Ebenso wurde mein Antrag (PDF) zur Stärkung von Betroffenen nicht unterstützt. Sehr schade – über eine zentrale Beratungsstelle könnten Opfer von Hate Speech schnell und kompetent Hilfe erhalten. Eine zentrale Meldestelle nach dem Vorbild von „respect!“ in Baden Württemberg würde dabei helfen, die Verfasser*innen von Hate Speech verstärkt in die Verantwortung zu nehmen.

Keine Zustimmung gab es seitens der Söder-Regierung auch für meinen Antrag (PDF) einer starken Schulfamilie. Dabei ist es so wichtig, das Thema Hate Speech auch in den Schulen zu bearbeiten. Es gehört als Bildungs- und Erziehungsziel fächerübergreifend in allen Schulen verankert und die Lehrkräfte müssen dahingehen geschult werden.

Weitere Infos zum Antragspaket findet ihr hier. Ich verspreche euch, ich bleibe dran!

Hier könnt ihr meine komplette Rede nochmal ansehen:

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