Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2019

30. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 3 Kommentare

Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. In Bayern sind immer mehr erlaubnispflichtige (legale) Schusswaffen im Umlauf. Beunruhigend ist ebenso die hohe Zahl an illegalen Schusswaffen, die auch letztes Jahr in Bayern beschlagnahmt wurden.

Anzahl legaler Schusswaffen steigt weiter

Die Anzahl der registrierten legalen Schusswaffen in Bayern ist weiter gestiegen. Zum 31. Dezember 2019 waren mehr als 1.2 Millionen Schusswaffen in Bayern registriert. Das ist eine Steigerung um knapp 4 Prozent im Vergleich zu 2018.

Statistisch betrachtet kommt auf fast jede*n eflte*n der 13 Millionen Bayer*innen eine erlaubnispflichtige Schusswaffe. – Katharina Schulze

Auch die Anzahl der ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt, damit sind kleine und große Waffenscheine sowie Waffenbesitzkarten gemeint, nimmt weiter zu: Ende 2019 bestanden fast 550.000 gültige Waffenerlaubnisse in Bayern, im Vergleich zu rund 500.000 Erlaubnissen Ende 2018.

Schreckschusspistolen dienen nicht dem Sport

Das Innenministerium erklärt die Aufrüstungstendenz bei den legal besessenen Waffen mit einem erhöhten Interesse an der Jagd und am Sportschießen. Das ist wohl aber nur die halbe Wahrheit. In meiner Anfrage verweigert das Ministerium die Antwort auf meine Frage, wie hoch der Anteil der kleinen Waffenscheine ist, die zum legalen Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung berechtigen. Zum Vergleich: Schon Ende 2018 gab es bayernweit mehr als 100.000 kleine Waffenscheine.

Bei Schreckschusspistolen geht es nicht um Jagd und Sport. – Katharina Schulze

Dass sich das Innenministerium der Entwicklung bei den gefährlichen Schreckschusswaffen im Jahr 2019 verschließt und mir keine differenzierte Antwort gibt, wird damit begründet, dass der Verwaltungsaufwand den damit „verbundenen Erkenntnismehrwert“ nicht rechtfertigt. Das geht gar nicht, die Staatsregierung muss hier für Transparenz sorgen!

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenbesitz

Der Erwerb und Besitz einer Schreckschusswaffe muss anders als bisher erlaubnispflichtig werden, um den Zugang zu gefährlichen Schreckschusswaffen zu erschweren. Die Sicherheitsbehörden müssen angeblich verlorenen oder verschwundenen Waffen stärker nachspüren und die Vorbesitzer*innen mehr in die Verantwortung nehmen.

Wir brauchen mehr Transparenz und strengere Kontrollen der Waffenaufbewahrung. Wir wollen, dass die Regeln zur Waffenaufbewahrung überprüft werden und dass an die Eignung und Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer*innen höhere Anforderungen gestellt werden.

Zahl illegaler Waffen besorgniserregend

Besorgniserregend ist, wie viele illegale Schusswaffen in Bayern im Umlauf sind. 2019 wurden allein 827 illegale erlaubnispflichtige Waffen beschlagnahmt – ähnlich war es im Vorjahr. Diese Zahlen dürften aber nur die Spitze des Eisberges sein. Immer wieder werden illegale Waffenlager in Bayern gefunden, wie frühere Anfragen von mir zeigen.

2019 wurden 52 sogenannte Personenschäden durch Schusswaffen in Bayern registriert. 49 Personen wurden getötet, 47 zählen als Suizide. Fast alle Opfer kamen vermutlich durch eine illegal besessene Schusswaffe zu Schaden.

Die Söder-Regierung muss entschlossener als bisher gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. – Katharina Schulze

Wir Grüne fordern eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels in der EU. Der Handel  mit illegalen Waffen muss wirksam unterbunden werden.

Vollständige Entwaffnung der rechtsextremen Szene

Nach den Anschlägen von Kassel, Hanau und Halle ist nun endlich das Waffenrecht verschärft worden – eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren gestellt haben. Bei der Neubeantragung einer Waffenerlaubnis müssen die Waffenbehörden nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz starten. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung reicht zukünftig aus, um in der Regel von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des Waffenrechts auszugehen.

Nun kommt es darauf an, diese Verschärfungen im Waffenrecht auch zügig und konsequent umzusetzen. – Katharina Schulze

Allen bekannten Rechtsextremist*innen mit einer Waffenerlaubnis muss diese umgehend wieder entzogen werden. Bei Neuanträgen muss die Erteilung einer Waffenerlaubnis durch die zuständigen Waffenbehörden verweigert werden.

Zuletzt war die Zahl der Neonazis mit einer Waffenerlaubnis in Bayern stark gestiegen, von 136 im Jahr 2017 auf 191 im Jahr 2018. Im Jahr 2019 ist die Zahl nun wieder stark auf 89 Personen gesunken, wie eine weitere Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Dieser Trend ist äußerst positiv!

Wir fordern jedoch darüber hinaus die vollständige Entwaffnung der rechtsextremen Szene. Gewaltbereite Neonazis dürfen nicht legal in den Besitz potenziell tödlicher Waffen gelangen. Auch der Zugang der rechten Szene zu illegalen Waffen muss konsequent unterbunden werden. Leider kann die Staatsregierung keine Angaben dazu machen, wie viele legal und illegal erworbene Waffen in den vergangenen Jahren bei bekannten Neonazis beschlagnahmt wurden.

Außerdem besitzen immer noch 28 Personen aus der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalterszene“ eine Waffenerlaubnis. Der von einem Reichsbürger im Jahr 2016 begangene Mord an einem Polizisten im bayerischen Georgensgmünd beweist die Gefährlichkeit dieser lange nicht ernst genommenen Szene.

Ich fordere die vollständige Entwaffnung aller „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Bayern. – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF) zu Waffen in Bayern I  und Schriftliche Anfrage (PDF) zu Waffen in Bayern II.

3 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Schulze,
    da ich keinerlei Verständnis für die Rechtfertigung und Notwendigkeit zu privatem Besitz und Lagerung von (Schuss-) Waffen aufbringe, schließe ich mich Ihrer Haltung und den Forderungen an. Um weniger „Angriffsfläche“ zu bieten, würde ich jedoch vorschlagen, die „Unzuverlässigkeitskriterien“ auf Mitgliedschaften in jeglichen potentiell gewaltbereiten Vereinigungen auszudehnen.
    Unverständlich, wieso Sie keine Detailinformationen zu den Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen erhalten. Da „das Abfeuern aus nächster Nähe auf den Menschen erhebliche Verletzungen bewirken kann“ , ist doch eindeutig, dass es sich dabei nicht um Spieleug handelt. Eine Überprüfung der Verteilung und Anzahl dieser Geräte wäre aufschlussreich und der benötigte Verwaltungsaufwand sollte sich in Grenzen halten.

    Freundliche Grüße,

    Michael Lotter

    • Es gehören keine Waffen in die Hände von gewaltbereiten Menschen. Schusswaffen sollten in privaten Haushalten generell verboten werden und das im ganzen Land.

    • Es ist sehr verständlich, warum es zu Gas- und Schreckschusswaffen keine Detailinformationen gibt, sie sind nämlich gar nicht verfügbar, da der Erwerb frei ist. Insofern gibt es da keine statistischen Erhebungen.

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