Anfrage zum Plenum
Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.
Außerdem wollte ich wissen, warum die sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“, bei denen u.a. die „Aufhebung von Corona-Maßnahmen“ gefordert wurden, nicht aufgelöst wurden, obwohl sie gegen die geltenden Infektionsschutzvorgaben verstoßen haben. Denn letztlich werden so zentrale Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit gehen zusammen – aber dann müssen sich eben auch alle daran halten. Leider konnte man schon am ersten Maiwochenende sehen, dass sich daran nicht gehalten wird.
Das bei solchen Kundgebungen und Demonstrationen Rechtsextremisten mit dabei sind, hat meine Anfrage an die Staatsregierung gezeigt:
Reichsbürger führen „Hygiene-Spaziergang“ durch
Laut dem Innenministerium war für den 1. Mai 2020 in Freilassing eine Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen angemeldet, die jedoch abgesagt wurde. Trotzdem führten vor Ort 14 Personen, die teilweise der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzurechnen sind, einen sogenannten „Hygiene-Spaziergang“ durch.
Dieser Spaziergang wurde durch die zuständigen Behörden nicht als Versammlung eingestuft. Die Personen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen erhalten.
Demonstration in München mit Rechtsextremisten
Am 2. Mai 2020 fand auf dem Münchner Max-Joseph-Platz eine für 30 Teilnehmer*innen angemeldete Versammlung zur Thematik „Freunde des Grundgesetzes – Wiederinstandsetzung des Grundgesetzes Stand 31. Dezember 2020“ statt. Aus meiner Anfrage geht hervor, dass an der Demonstration auch einige Rechtsextremisten teilgenommen haben. Ein bayerischer Rechtsextremist hatte zuvor auf Twitter für die Veranstaltung geworben.
Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich aktuell an den „Hygiene-Demonstrationen“ beteiligen, Rechtsextreme oder Verschwörungsideolog*innen. Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten sind notwendig und legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechter Verschwörungstheorien missbraucht werden – das muss jeder Demokratin und jedem Demokraten klar sein.
Nach Beginn der Versammlung sammelten sich nach und nach bis zu 320 Zuschauer um die abgegrenzte Versammlungsfläche an. Die Polizei musste mit Lautsprecherdurchsagen mehrfach darauf hinweisen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist und dass die Teilnehmenden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet sind. Eine Durchsetzung der Maßnahmen gegenüber der Menschenmenge war laut der Staatsregierung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht angezeigt.
Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit gehen zusammen – dafür müssen sich alle Beteiligten an die Regeln halten und die Polizei diese auch durchsetzen. – Katharina Schulze
Auch rechtsextremistische Versammlungen ohne Corona-Bezug
Darüber hinaus fanden auch Versammlungen rechtsextremistischer Gruppierungen ohne Bezug zu Corona statt. So meldete die rechtsextremistische Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) zum Thema „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ beim Kreisverwaltungsreferat München eine Versammlung auf dem Pasinger Marienplatz an.
Im Rahmen dieser Kundgebung standen 12 Teilnehmer*innen des III. Wegs ca. 70 Gegendemonstrant*innen Personen gegenüber. Es kam zu Ausschreitungen und gravierenden Verstößen der opponierenden Teilnehmer*innen gegen die Infektionsschutzrichtlinien, unter anderem zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines USK-Beamten. Das geht gar nicht! Gute Besserung an den Beamten!
In meinem Blogbeitrag habe ich bereits deutlich gemacht, was wir als Politik und Gesellschaft dagegen tun können, wenn Rechtsextreme die Verunsicherung der Bevölkerung in der aktuellen Situation ausnutzen.
Ich appelliere an die Vernunft der Bürger*innen, sich nicht vor den Karren von Rechtsextremen spannen zu lassen! Und ich bitte dringend darum, bei den genehmigten Demonstrationen die Versammlungsauflagen einzuhalten. Denn Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen dann zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten.
Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Anfrage (PDF).