Antrag
Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen.
Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft
Auch in der Corona-Krise braucht es sozialen Zusammenhalt und einen solidarischen Umgang in der Gesellschaft. – Katharina Schulze
Die Pandemie stellt unsere ganze Gesellschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es gibt viele Sorgen über die massiven sozialen, wirtschaftlichen und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. In einigen Bundesländern, darunter Bayern, formiert sich mittlerweile über sogenannte „Hygiene-Demos“ und Protestkundgebungen sowie neue Organisationen wie „Widerstand 2020“ oder „Nicht ohne uns“ eine in Teilen radikalisierte Protestbewegung inklusive Verschwörungsmythen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bei größeren Versammlungen dieser Protestbewegung wurde der Infektionsschutz bewusst missachtet und Anweisungen der Polizei zum Schutz von Teilnehmer*innen und unbeteiligten Passant*innen ignoriert.
Das geht gar nicht – durch so ein verantwortungsloses Verhalten werden bisherige Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie mutwillig gefährdet! Diese Bilder sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle die seit Wochen Kontakt vermeiden, die Oma nicht besuchen und der besten Freundin nur per Video zum Geburtstag gratulieren. Und natürlich auch für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten – oft am Rande der Belastungsgrenze, die ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien gefährden um uns allen zu helfen. Dann Bilder zu sehen, auf denen Menschen ohne Maske eng zusammenstehen und die Gefährlichkeit des Virus leugnen, schlagen natürlich aufs Gemüt.
Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherstellen
Für mich ist klar: Der Wesensgehalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darf auch in Zeiten der Pandemie nicht angegriffen werden. Wir haben deshalb von Anfang an für die Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten gekämpft und werden dafür immer eintreten. Ich erwarte also von der Staatsregierung, dass sie auf diese Entwicklung reagiert und ein detailliertes Konzept zur Durchführung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts in Zeiten der Pandemie erarbeitet und umsetzt.
Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit müssen zusammengebracht werden. – Katharina Schulze
Die Auflösung von Versammlungen und insbesondere der Einsatz von unmittelbarem Zwang dürfen dabei nur als letztes Mittel herangezogen werden. Stattdessen benötigen wir ein kluges und am Infektionsschutz orientiertes Konzept, dass im Vorfeld von angemeldeten Veranstaltungen bereits erkennbar kritische und dynamische Entwicklungen identifiziert und passgenaue Auflagen enthält. Diese Auflagen sind durch ein polizeiliches Einsatzkonzept zu ergänzen, dass sich weiterhin an der bewährten Deeskalationsstrategie orientiert. Besonderer Wert ist auf den größtmöglichen Infektionsschutz der beteiligten Einsatzkräfte zu legen. Mängel bei den Vollzugshinweisen zur Durchführung von Versammlungen im Geltungsbereich der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen nicht zu Lasten der Polizist*innen vor Ort gehen.
Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen
Während der Proteste gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ werden die von der Pandemie ausgehenden Gefahren geleugnet oder verharmlost.
Durch Verschwörungsmythen sowie antisemitische und rassistische Erklärungsmuster entsteht die Gefahr einer Spaltung unserer Gesellschaft. – Katharina Schulze
Verschwörungsideolog*innen und extreme Rechte versuchen die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund des Ausnahmezustands zu nutzen und sich an die Spitze einer breiten Bürgerbewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Diese Entwicklung kann eine gefährliche Dynamik annehmen.
Rechtsextremisten unter den Demonstrant*innen
Bei den Demonstrant*innen handelte es sich nicht um eine homogene Gruppe, sondern das Spektrum reicht von Mitgliedern des extrem rechten Milieus über Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen bis hin zu Menschen, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind. Eine Anfrage (PDF) von mir an die Staatsregierung belegt, dass sich unter den Demonstrat*innen in Bayern auch Rechtsextreme bewegen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, im Innenausschuss einen Bericht über die Corona-Demonstrationen in Bayern zu geben und dabei insbesondere darzulegen, ob und welche rechtsextremistischen Organisationen oder verschwörungstheoretischen Ideologien sich in der Protestbewegung sammeln und warum es der Bayerischen Polizei bei einigen Demonstrationen nicht möglich war, die versammlungsrechtlichen Auflagen zum Infektionsschutz durchzusetzen.
Darüber hinaus braucht es mehr Aufklärung: Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung soll deshalb mit einer Aufklärungskampagne Desinformation und Verschwörungstheorien entkräften, indem sie in klarer und deutlicher Sprache die Mythen dekonstruiert und sachliche Informationen zur Verfügung stellt und proaktiv verbreitet.
Was jede*r von uns gegen solche Verschwörungsmythen tun kann, habe ich hier zusammengefasst.
Entscheidungen müssen transparent und verständlich erklärt werden
Gleichermaßen liegt es in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger*innen, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie sorgfältig nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen und anzupassen, mögliche Schäden abzuwägen und die Entscheidung allen Menschen immer wieder transparent und verständlich zu erklären. Die Einschränkung eigener Freiheits-Grundrechte mit dem Ziel, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu erhalten, wird in der Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn sie immer wieder neu abgewogen und begründet wird. Ich halte deswegen eine politische Debatte darüber, welche Maßnahmen im Augenblick die richtigen sind, wie Infektionsschutz für die Gesellschaft umgesetzt und COVID-19-Erkrankten am besten geholfen werden kann, für zwingend erforderlich – eine Einbeziehung von Verschwörungsmythen, menschenverachtenden Äußerungen oder der Leugnung der Gefahr durch den Virus hilft dabei jedoch nicht weiter. Mehr noch, diese Haltungen zerstören jeden vernünftigen Diskurs.
Vor uns liegt noch ein langer und auch schwerer Weg zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Wir werden ihn erfolgreich gehen, wenn wir als Gesellschaft Hass, Hetze und Desinformation mit aller Schärfe entgegentreten und uns gemeinsam von den Ergebnissen sachlicher, ernsthafter und zukunftsorientierter Diskussionen leiten lassen.
Weitere Details entnehmen Sie bitte meinem Antrag (PDF).