Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen.

Einige Rockergruppierungen verfolgen kriminelle Aktivitäten

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung „Outlaw Motorcycle Gang“ (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Deutschlandweit werden die Rockergruppierungen Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC und Rock Machine MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der Trust MC auf.

Eine intensivere Befassung mit der bandenmäßigen und organisierten Kriminalität, gerade auch mit der Rockerszene, ist dringend notwendig. – Katharina Schulze

Hohes Schadens- und Bedrohungspotenzial

Das Schadens- und Bedrohungspotential der Rockerszene ist sehr hoch. Meine Anfrage aus dem letzten Jahr zeigt deutlich, dass wir ein Problem mit Rockerkriminalität in Bayern haben. Rund 66 Ortsgruppen mit ca. 1.020 Personen, sowie 33 Supporterclubs mit rund 250 Personen werden als polizeilich relevante Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) eingestuft. Die Szene ist also auch in Bayern in Bewegung.

Gerade jüngere Gruppierungen setzen weniger auf „Motorradromantik“, sondern verstärkt auf Gewalt. Sie sind in ganz Bayern in allen Regierungsbezirken präsent.

Mitglieder der Szene sind vor allem im Rauschgifthandel und -schmuggel, Prostitution und Nachtleben, aber auch im Bereich Wirtschaftskriminalität unterwegs und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Der tatsächlich entstandene Schaden dürfte deutlich über den jetzt vorgestellten Summen liegen.

Die Organisierte Kriminalität ist deshalb so gefährlich, weil sie versucht, mit professionellen Strukturen und unter Zuhilfenahme von Gewalt Einfluss zu nehmen.

Es braucht regelmäßig ein ausführliches Lagebild für Bayern inklusive der Ausleuchtung des  kriminellen Rocker-Dunkelfeldes. – Katharina Schulze

Überschneidung mit rechtsextremer Szene

Immer wieder zeigt sich, dass kriminelle Rockergruppierungen auch mit anderen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Es gibt z. B. einzelne personelle Überschneidungen in die rechtsextreme Szene. Dort muss von den Sicherheitsbehörden stärker und intensiver hingeschaut und die Querverbindungen müssen restlos aufgeklärt werden.

Polizei besser ausstatten

Außerdem brauchen wir eine bessere Ausstattung der Polizei. Insbesondere bei den Kripo-Fachdienststellen braucht es genug Ermittler*innen für die (internationale) Organisierte Kriminalität. Dazu gehört auch, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität über die Bundesländern hinweg und in Europa intensiviert werden muss, denn die Vernetzung und die Aktivitäten der kriminellen Rockerszene enden nicht an der Landesgrenze.

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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