Ich bewerbe mich als grüne Spitzenkandidatin für die Bayerische Landtagswahl. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Nicht weniger als unsere Welt muss gerettet werden. Und da die Anderen die Hände in den Schoß legen, kommt es auf uns GRÜNE an. Im Video stelle ich mich und meine Politik vor. Und ich freue mich über eure Unterstützung bei der Urwahl! Weiterlesen »
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer mit seiner Schusswaffe bei dem Versuch ihn festzunehmen. Vorwürfe der Polizeigewalt standen im Raum. Das Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizisten wurde Anfang 2016 eingestellt, da es keinen hinreichenden Verdacht der Vorsätzlichkeit gab, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).
Katharina Schulze zeigt sich amüsiert von Tiervergleichen des CSU-Politikers Herrmann anlässlich des 2. Grünen Polizeikongresses und kommentiert die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen: „Amüsant…“ Weiterlesen »
Am Donnerstag den 12. Oktober bekam ich Besuch aus Günzburg. Die 22 SchülerInnen der Berufschule und ihre zwei Lehrer erlebten einen Vormittag im Landtag. So konnten die angehenden Bürokaufleute hautnah erleben wie Politik funktioniert und waren beeindruckt vom Bayerischen Landtag. Das Ergebnis der Bundestagswahl aber auch mein tägliches Leben als Politikerin waren Thema unserer gemeinsamen Diskussion. Weiterlesen »
Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Anfragen zeigen den Stand von Cannabis als Medizin und gestrecktem Cannabis in Bayern. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen »
Innenminister Herrmann hat das Thema „sexuelle Übergriffe in Bayern“ wahrlich unseriös aufs Tablett der öffentlichen Debatte gebracht: Mit irreführenden Zahlen hantierte er in einer Pressekonferenz und zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Vergewaltigungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zugenommen hätten. Die Täter seien zum Großteil der Gruppe der Zugewanderten zuzurechnen. Beides stimmt so nicht. Weiterlesen »
Diese Woche haben die Mitglieder des Innenausschusses das Behördenzentrum auf dem Oktoberfest mit Wiesnwache, Rettungswache und Berufsfeuerwehr besucht. Ein spannender Blick hinter die Kulissen, in einer Zeit, in der wir soviel über Sicherheit diskutieren wie nie zuvor. Weiterlesen »
Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das wissen die meisten Menschen. Das zeigen auch die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Dafür setzen sich die PolizistInnen in Bayern Tag für Tag ein.
Wenn wir sicher und gleichzeitig frei leben wollen, ist es nötig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, die gegenseitiges Vertrauen fördert und so gemeinschaftsbildendes Handeln erst ermöglicht. Deshalb legen wir mit diesem Papier die Eckpunkte für eine dynamische und umfassende Innenpolitik vor:
Puh. Am Sonntag war Bundestagswahl. Das Positive: Wir Grünen haben im Bund 8,9%, in Bayern 9,8% und in München sogar 17,2% (und sind damit zweitstärkste Kraft!!) geholt. Wir bayerische Grünen schicken jetzt elf Bundestagsabgeordnete nach Berlin, zwei mehr als letztes Mal! Das freut mich total! Weiterlesen »
Große Freude herrscht bei den Landtags-Grünen über den Einzug der früheren Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause in den Deutschen Bundestag. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gratulieren der Ex-Fraktionschefin Margarete Bause zum Einzug in den Bundestag. Weiterlesen »
Im September 2017 sagte Justizminister Bausback bei einer Pressekonferenz, dass der religiöse oder kulturelle Hintergrund von Angeklagten strafmindernd berücksichtigt werden kann. Da habe ich mit dieser Anfrage (PDF) mal nachgehakt. Weiterlesen »
Social Bots können Meinungen beeinflussen, das wissen wir spätestens seit dem Brexit-Referendum und der US-Wahl. Auch wir Grüne sind immer wieder das Ziel von Manipulationen durch Social Bots und Fake News.
Am Sonntag entscheidet sich die Richtung für die kommenden vier Jahre. Packen wir in Deutschland die großen Zukunftsaufgaben an? Oder werden sie weiter ausgesessen? Unsere Richtung ist klar: Endlich Klimaschutz, echte Integration, mehr Gerechtigkeit und ein Europa, das zusammenhält! Weiterlesen »
„Giftfreie Landwirtschaft – für Bauern, Bienen und Bayern das Beste!“ war das Motto unserer Grünen Herbstklausur in Landshut. Wie sieht eine grüne Agrarpolitik für Bayern aus? Wie können Pestizide in Bayern minimiert werden? Was bedeutet dies für unsere Lebensmittel, unsere Ernährung, unser Wasser? Wie stärken wir den Verbraucherschutz und den Tierschutz? Darüber haben wir auf unserer Klausur diskutiert und politische Konzepte verabschiedet. Weiterlesen »