Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Integration statt Abschottung – Landespolizei statt Grenzschutzpolizei

23. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit.

Markus Söder setzt diese Grundfreiheit der EU leichtfertig aufs Spiel und spielt damit den Rechtspopulisten und Europafeinden in die Karten. Herr Söder schafft es zudem, der Integration in Bayern erneut einen Schlag zu versetzen. Mit der Angliederung des Bereichs Integration an das Innenministerium wird die CSU-Marschrichtung verfestigt: Abschiebung und Abschottung. Integration aber heißt Bildung, Arbeit, Wohnen – und das sind ganz klar andere Ministerien als das Innenministerium gefragt.“

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