Pressemitteilung
PsychKHG: Großer Erfolg für Protest
„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“
Die Landtags-Grünen werden die neuen Vorschläge genau prüfen und „wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass kein stigmatisierendes Gesetz beschlossen wird.“
Die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina sagt: „Das Ziel des Gesetzes muss sein, gute Hilfe zu leisten und Unterbringungen zu vermeiden. Dafür braucht es auf jeden Fall die Krisendienste. Jeder von uns kann krank werden, jeder von uns kennt jemanden, der psychisch erkrankt war oder war es selbst. Der bisherige CSU-Entwurf hat den Menschen Angst gemacht.“
Mehr zum PsychKHG und der Petition im Video
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