Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen | 1 Kommentar

„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“

Die Landtags-Grünen werden die neuen Vorschläge genau prüfen und „wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass kein stigmatisierendes Gesetz beschlossen wird.“

Die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina sagt: „Das Ziel des Gesetzes muss sein, gute Hilfe zu leisten und Unterbringungen zu vermeiden. Dafür braucht es auf jeden Fall die Krisendienste. Jeder von uns kann krank werden, jeder von uns kennt jemanden, der psychisch erkrankt war oder war es selbst. Der bisherige CSU-Entwurf hat den Menschen Angst gemacht.“

Mehr zum PsychKHG und der Petition im Video


Erst letzte Woche war das PsychKHG im Plenum des Bayerischen Landtags großes Thema. Hier finden Sie mehr Infos zur Grünen Position und meine Rede.

1 Kommentar

  1. Das neue Psych KG Bayern erinnert mich an die NS Zeit. Solche gesetze-auch das neue Polizeigesetz ( Wildwest ) darf nicht verabschiedet werden. Ich bete-dass wir noch Menschen haben mit klarem Verstand-die Kante zeigen.
    Der Bürder muss mehr auf die Strasse. Hier werden schwerste Grund-und Menschenrechtsverletzungen begangen. Wer krank ist-braucht gute fachliche Hilfe und nicht das eingesperrt sein und volldonnern mit Medis.

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