Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Dokumentation

Alleinerziehend – gemeinsam stark.

26. März 2018 in Im Parlament | Keine Kommentare

Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben wir Ende März zu einem Vernetzungstreffen in den Bayerischen Landtag eingeladen und mögliche Erleichterungen im Alleinerziehenden-Alltag diskutiert.

Alleinerziehende sind keine richtige Familie. Solche Sätze machen mich einfach nur wütend und diese Ansicht ist einer der Gründe, warum wir Grüne uns im Landtag mit Alleinerziehenden getroffen haben. Meine Kollegin Verena Osgyan stellte klar, dass die angeblich so „gute Situation der Alleinerziehenden“ an der Wirklichkeit vorbei geht. Jeder fünfte Elternteil in Bayern sei alleinerziehend, dies sind a. 390.000, davon sind 90% Frauen. Knapp die Hälfte der alleinerziehenden erwerbstätigen Mütter arbeitet in Teilzeit, die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden liegt in Bayern bei 45%. Alleinerziehende werden nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich und steuerrechtlich benachteiligt. Für uns ist es offensichtlich, dass die Lage der Alleinerziehenden in Bayern politisch mehr in den Vordergrund gerückt werden muss.

Rückblick im Video

Keynote-Speakerinnen des Nachmittags waren, die ebenfalls alleinerziehenden Mütter, Christine Finke, Bloggerin und Autorin, sowie Helene Heine, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter Bayern. „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals schon eine Fraktion zu diesem Thema in den Landtag eingeladen hat und generell einen solchen Fokus auf die Problematik der Alleinerziehenden legt“, lobte Christine Finke. Dass das Thema Alleinerziehende bislang politisch nicht wirklich repräsentiert sei, liegt wohl daran, dass es nicht schmückend sei, sagt sie. Dabei gibt es viel zu tun. Zum Beispiel ist ein Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuung nötig, dass Kinder zu übermäßigen finanziellen Benachteiligungen führen, sei nicht tragbar. Passgenauere Sozialleistungen sowie ein Teilhabegeld sind nötig.

Für Helene Heine ist es untragbar, dass im reichsten Bundesland ein fünffach höheres Armutsrisiko für Alleinerziehende besteht. Die von der GroKo gefeierte Kindergelderhöhung wirkt sich bei Alleinerziehenden nicht aus. Und die Anpassung der Düsseldorfer Tabelle führt manchmal zu weniger Geld als vorher. Benötigt werde aus der Sicht von Helene Heine unter anderem Kinderbetreuung in Randzeiten, eine steuerliche Besserstellung und bezahlbarer Wohnraum.

Um einen möglichst detaillierten Überblick über Wünsche und Anliegen der Alleinerziehenden zu erhalten, teilten sich Abgeordnete und Gäste in drei Diskussionsgruppen auf. Dank des Inputs der alleinerziehenden Mütter und Väter stellte sich in der Gruppe von meiner Kollegin Kerstin Celina heraus, dass beispielsweise ein Rückkehrrecht auf Vollzeit die finanzielle und berufliche Situation von Alleinerziehenden stark verbessern würde. Generell wünschen sich die Alleinerziehenden mehr gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Leistung.

Auch in Verena Osgyans Gruppe spielte der Wunsch nach Anerkennung der Alleinerziehenden als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger eine große Rolle. Besonders thematisiert wurde in dieser Gruppe außerdem die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender. Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und stattdessen die Einführung der Individualbesteuerung ist eine zentrale Forderung der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie auch der Landtags-Grünen.

In der Gruppe, die ich moderierte, wurde deutlich, dass die Einforderung der Unterhaltszahlungen als stark belastendes Thema empfunden werde und das andere Elternteil auch abseits der Unterhaltszahlungen allgemein mehr in die Pflicht genommen werden sollte.

Punkte die in allen Gruppen angesprochen wurden waren des Weiteren der Wunsch nach einem Ausbau der Kinderbetreuung, einer Art Anlaufstelle für Alleinerziehende zur Bündelung der Informationen, niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Alleinerziehende und  vor allem bezahlbarer Wohnraum sowie eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. Wir werden an diesen Themen weiterarbeiten – danke für den guten Input!

Die Unterstützung für Alleinerziehende ist nicht nur Bundespolitik, sondern auch auf Landesebene kann die Regierung Einfluss nehmen und gestalten. Die Grüne Fraktion hat diesbezüglich schon mehrere Anträge im Landtag eingebracht und wird sich weiterhin mit vollem Engagement für eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden einsetzen!

Hier weitere Forderungen sowie meine Rede im Plenum: https://katharina-schulze.de/erziehende-wir-lassen-euch-nicht-allein/

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