Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Grüne Umfrage

Polizeiaufgabengesetz: 60% gegen CSU-Überwachungswahn

10. April 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | 3 Kommentare

Gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetz: Katharina Schulze

Die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und eine aktuelle Umfrage zeigen ganz klar: Die BürgerInnen Bayerns erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt.

Kurz gesagt: Niemand will Verfassungsschützer in Polizeiuniformen!“ – Katharina Schulze

Den Kern der von der CSU angestrebten neuen Gesetzgebung, weitgehende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei schon bei so genannter „drohender Gefahr“, lehnen fast 60 Prozent der Bayerinnen und Bayern ab. Nur knapp 18 Prozent der 2.500 vom Meinungsinstitut CIVEY im Auftrag der Landtagsgrünen befragten BürgerInnen antworteten auf die Frage, ob diese Eingriffe auch ohne konkrete Gefahr zulässig sein sollen, mit „Ja, auf jeden Fall“.

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und Bürger*innenrechte.

Meine Rede zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Aber welche sicherheitspolitische Maßnahme führt nach Meinung der Menschen in Bayern zu mehr Sicherheit? 46 Prozent fordern „mehr Personal für die Polizei“. Immerhin 19 Prozent sprechen sich für „mehr Aufklärung und vorbeugende Sozialpolitik“ aus, knapp 16 Prozent für schärfere Gesetze. Die neuen PAG-Regelungen – mehr Überwachung von Telefon und E-Mail – sehen nur knapp zwei Prozent der Befragten als probates Mittel für mehr Sicherheit in Bayern an.

Die CSU wird mit dem schärfsten Polizeiaufgabengesetz Deutschlands auf lange Sicht wenig Freude haben – das kündige ich jetzt schon an. Der massive Widerstand, der jetzt schon Tausende Menschen auf Bayerns Straßen treibt, erhält durch dieses Umfrageergebnis zusätzliche Bestätigung. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form durch die CSU-Mehrheit beschlossen werden, wird es zudem eine Klagewelle vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof geben. Unsere Fraktion, die als einzige schon gegen die Verschärfungen in der ersten Novelle des PAG gestimmt und Klage erhoben hatte, wird auch hier die Richterinnen und Richter entscheiden lassen.


Für die repräsentative Umfrage im Auftrag der Landtags-Grünen hat das Meinungsforschungsunternehmen CIVEY im Zeitraum zwischen dem 5. und 9. April 2018 2.500 Bayerinnen und Bayern online befragt:

Demos gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

Katharina Schulze bekämpft das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag, vor Gericht und auf der Straße.

Breiter Widerstand formiert sich gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz. Die CSU wird es im Landtag mit ihrer absoluten Mehrheit durchpeitschen. Ihre Reaktion auf die ersten Proteste: zwei weitere Verschärfungen. Wir werden zeigen, dass unsere Freiheitsrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen und demonstrieren daher (parallel zur Gegenwehr im Landtag) erneut an folgenden Terminen auf der Straße gegen das Polizeiaufgabengesetz:

  • 14. April: Erlangen (mehr)
  • 20. April: Nürnberg (mehr) 
  • 21. April: Würzburg (mehr)
  • 25. April: Regensburg (mehr)
  • 10. Mai: Großdemo München (mehr)
  • 26. Mai: Augsburg (mehr)

3 Kommentare

  1. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
    Entscheidung des BVerfG, Definition von fdGO

    Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ steht durch das nunmehr beschlossene PAG (NRW und andere Länder wollen nachziehen) zur Disposition. Das kann und darf nicht sein, wollen wir nicht „türkische“ Verhältnisse. Die CSU betreibt mit ihren 90 das Gesetz durchwinkenden MdL dumpfen Wahlkampf und erweist sich als unwählbar. Das sollte auch der letzte CSU-Wähler endlich verstehen. Denn auch und gerade seine FREIHEIT im Sinne des BVerfG steht zur Disposition.

  2. Die repräsentative Umfrage der Augsburger Allgemeinen mit weitaus mehr Befragten hat ergeben, dass 54,1 % der Bevölkerung FÜR mehr Polizeibefugnise sind. Nur 39,0 % sind dagegen. Die Meisten haben nämlich keine Sorge in Verdacht zu geraten Strafhandlungen gegen „bedeutende Rechtsgüter“ (und nur um die geht es) zu begehen. Die meisten sind froh, wenn nicht nach, sondern vor dem Verbrechen gehandelt wird und Opfer und nicht Täter geschützt werden. Gegen derartige Verschärfungen kann man nur sein, wenn man selbst bereit ist so zu handeln, dass die Polizei tätig wird bzw. wenn man derartige Menschen und Gruppen von Menschen unterstütz.

  3. Noch mehr Sicherheit wird unsere Freiheit immer mehr einschränken und in einem solchen Land möchte ich nicht leben!

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