Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Meinung

Grenzkontrollen in Deutschland braucht es nicht.

22. März 2018 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Abgeordnete Ulrike Gote und Katharina Schulze bei einer Protestaktion 2015

Die Aufrechterhaltung oder gar die durch den neuen CSU-Bundesinnenminister angedrohte Ausweitung von EU-Binnengrenzkontrollen greift tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein. Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen müssen die Ausnahme bleiben und sind ohnehin nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. 

Eine Rückkehr zu einem Europa der Schlagbäume stellt zudem eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die exportorientierte Bayerische Wirtschaft dar.

Es ist unverantwortlich, dass die CSU an den Kontrollen festhält und sie sogar ausweiten will. Damit wird eine Grundfreiheit der Europäischen Union leichtfertig aufs Spiel gesetzt und man spielt den Rechtspopulisten und Europafeinden in die Karten. Ganz zu schweigen, dass für den Grenzschutz die Bundespolizei zuständig ist. Der Einsatz der Landespolizei bei Grenzkontrollen belastet unsere Bayerische Polizei massiv, die jetzt schon einen großen Überstundenberg mit sich herumträgt. Wir haben jetzt schon zu wenig Landespolizistinnen und -polizisten für all die Aufgaben – und wir brauchen dringend mehr. Deren Ausbildung dauert aber drei Jahre. Jetzt will die CSU sogar noch eine Bayerische Grenzpolizei aufbauen. Dafür müssen dann Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von anderen Dienststellen abgezogen werden, die dann wieder vor Ort fehlen. So geht keine sinnvolle Innenpolitik, das ist reine Stimmungsmache. Vorausschauende Innenpolitik bedeutet die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, einen besseren Datenaustausch europaweit zu forcieren und die Polizei personell besser auszustatten, anstatt die Polizistinnen und Polizisten placebomäßig an ein paar Binnengrenzen Kontrollen durchführen zu lassen!

Wir Grüne stehen eindeutig zu den Grundwerten der Europäischen Union. Der Abbau von nationalstaatlichen Grenzkontrollen in einem geeinten Europa gehört zu einer der größten Errungenschaften der europäischen Integration und ist ein starkes Symbol für das Friedensprojekt Europa.

Statt auf nationale Alleingänge zu setzen, wollen wir effektive Außengrenzkontrollen, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage haben, Rechtssicherheit garantieren, sowie das Vertrauen in das Schengensystem stärken. In einem geeinten Europa kann es keine nationale Lösung für eine gemeinschaftliche Herausforderung geben. Deshalb dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren, sondern müssen gemeinsam daran arbeiten, die Grenzen wieder für einen echten Schengen-Raum zu öffnen, damit die Freizügigkeit in Europa wieder hergestellt werden kann.

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