Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Einbürgerung von Kosovaren

27. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 14 Kommentare

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland das Kosovaren bei der Einbürgerung dazu zwingt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch ihre serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Dies ist nicht nur in der Praxis kompliziert sondern auch für die Betroffenen unzumutbar. Die Folge: Vielen Kosovaren wird die Einbürgerung in Bayern verweigert. Meine Anfragen zeigen, dass die Zahl der Betroffenen nach wie vor hoch ist – und die CSU-Regierung wohl nichts ändern wird. Und das auch nach dem 10. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo! 

Einbürgerungen von Kosovaren in Bayern

Wie so oft ist die Datenlage unklar: Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den vergangenen fünf Jahren durch Personen aus dem Kosovo gestellt – und wie viele davon wurden angenommen und abgelehnt?

2010: 366 (Serbien mit und ohne Kosovo); 60 (nur Kosovo)
2011: 457 (Serbien mit und ohne Kosovo); 75 (nur Kosovo)
2012: 453 (Serbien mit und ohne Kosovo); 111 (nur Kosovo)
2013: 549 (Serbien mit und ohne Kosovo); 145 (nur Kosovo)
2014: 329 (Serbien mit und ohne Kosovo); 118 (nur Kosovo)
2015: 285 (Serbien mit und ohne Kosovo); 184 (nur Kosovo)
2016: 354 (Serbien mit und ohne Kosovo); 184 (nur Kosovo)

Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Mehr dazu in meiner Anfrage (pdf): Einbürgerungen von Kosovaren (Februar 2018).

Laut den Daten des Zensus aus dem Jahr 2011 leben 22.800 Menschen in Bayern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Geburtsort im Kosovo stammen. Weitere 2.200 Menschen mit Geburtsort im Kosovo haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Von den 22.800 Personen haben 10.400 die kosovarische, 2.100 die kosovarische und die serbische Staatsangehörigkeit und 10.300 die Staatsangehörigkeit Serbien/Jugoslawiens und eines anderen Nachfolgestaats Jugoslawiens. Darüber hinaus liegen für 4.000 weitere Personen mit kosovarischer und/oder serbischer Staatsangehörigkeit keine Daten zu ihrem Geburtsort vor.

Warum geht Bayern hier einen Sonderweg?

Kosovaren werden von Serbien auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weiterhin als Staatsangehörige Serbiens behandelt. Die Bundesländer in Deutschland gehen daher davon aus, dass alle Kosovaren de facto zwei Staatsbürgerschaften besitzen. In 14 Bundesländern wird aber auf den Nachweis aus der Entlassung der serbischen Staatsangehörigkeit für Kosovaren verzichtet. Warum ist dies in Bayern nicht möglich?

Die Regierung beruft sich hier auf das Prinzip der Vermeidung von „Mehrstaatigkeit“. Wenn es „möglich und zumutbar“ ist, müssen Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit, die diesen Antrag in Bayern stellen, frühere Staatsangehörigkeiten aufgeben, dies geschehe aber „mit Augenmaß“, so Innenminister Hermann: Bei schwerwiegenden persönlichen Gründen, z.B. der Ermordung eines nahestehenden Angehörigen im Bürgerkrieg, wäre eine Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit „unzumutbar“. Auch könne die Reise nach Serbien zur Erledigung von Formalitäten für das deutsche Einbürgerungsverfahren nicht jedem zugemutet werden.

Daher sieht die CSU-Regierung auch keinen Grund, ihre Praxis zu ändern: Sie beruft sich auf Einzelfallregelungen. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf): Einbürgerung von Kosovaren (November 2014).

 

14 Kommentare

  1. Hallo,
    hat jemand Erfahrung mit dem Landratsamt in Fürstenfeldbruck? Habe das gleiche Problem, bin in Deutschland geboren, habe aber die kosovarische Staatsbürgerschaft.

    Die Damen vom Landratsamt sagten mir zwecks der serbischer Staatsbürgerschaft, dass ich mich zuerst in Serbien registrieren soll und dann wieder die Entlassung aus Serbien beantragen Kosten ca. 3000 €!!! Ich besitze keinerlei serbische Dokumente oder habe NIE dieses Land betreten!! Sowas ist doch nicht zumutbar!!

    Zudem erfülle ich doch garnicht die Vorraussetzung um die serbische Staatsbürgerschaft zu erlangen! Zumindest nach diesem Beitrag (nicht rechtsverbindlich):

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/erwerb-der-serbischen-staatsbuergerschaft_105148.html
    Wie soll das bitte funktionieren??????

    Kennt oder hat jemand ein Dokument von der serbischen Botschaft wo die Vorrausetzungen stehen? Weil die Botschaft ist ja nicht so freundlich sowas an Kosovaren auszuhändigen!

    Oder kennt jemand eine guten Anwalt zu diesem Thema in München Umgebung?

    ######DAS IST DOCH REINE SCHIKANE UND DISKRIMINIERUNG########

  2. Bayern verlassen ganz einfach
    In BW haben wir die probleme nicht!

    • Genau das, war auch der Rat des zuständigen Sachbearbeiters. Bloss rechne ich die Kosten für einen evtl. Zweitwohnsitz und wiege sie den Mehrausgaben zum den serbischen Spießrutenlauf komm ich wohl auf plus minus Null.

      Ich weiss nicht, in wie weit eine Musterfestszellungsklage hier in Frage kommt. Die Prüfung durch einen Juristen steht momentan noch aus.

  3. Hallo Zusammen,

    wir haben genau das gleiche Problem. Die Ausländerbehörde in Deutschland teilte uns mit, dass zunächst die serbische und dann die kosovarische Staatsbürgerschaft abgelegt werden muss. Der Witz an der Sache ist nur der, dass keinerlei serbische Dokumente existieren. Die sog. serbischen Pässe wurden von dem kosovarischen Konsulat „gelocht“ entwertet und entsprechend einbehalten. Dies wurde unserseits den Konsulaten und der Ausländerbehörde geschildert.

    Daraufhin erhielten wir die Aussage, dass nunmehr zunächst ein serbischer Pass beantragt werden muss.

    Eam, also sorry das grenzt ja wohl an einem absurden Witz der Behörden.

    Sorry aber mittlerweile schäme ich mich Deutscher zu sein. Deutschland und deine „verkorkste“ Bürokratie die kein Mensch mehr überschauen kann.

    Wenn jemand Neuigkeiten oder Erfolge erzielt hat, dann bitte gern eine Info.

    LG

  4. Hat es überhaupt jemand geschafft und die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen? Ich besitze keine serbische Unterlagen, da meine Eltern mich vor dem Krieg nirgendwo angemeldet/registriert haben, erst nach dem Krieg…serbische Konsulat in München eine Katastrophe. Man geht dahin schildert das Problem…die Antwort: das ist dein Problem, ein Blatt in die Hand gedrückt „ Dokumente beschaffen“ und sagt dauert 3–6-9 Monate und kann auch nicht versprechen dass ich eine Antwort irgendwann bekommen werde…
    bin einfach sprachlos…

    • Hallo Bardha, ich habe es geschafft! Allerdings, nur durch mein Studium das mit einem Beamtenverhältnis begründet wird. (Voraussetzung zum Beamtentum: deutsche staatsangehörigkeit) Die Ausländerbehörde hat eine Sondergenehmigung bei der Regierung angefordert!

  5. #aus der serbischen Staatsbürgerschaft entlassen
    #unzumutbar
    #kosovo
    #serbien

  6. Ich will die deutsche Staatsbürgerschaft. Mich nur aus der serbischen zu löschen kostet mich rund 800€…. dazu kommen ca. 300€ für die kosovarische und ca. 250€ für den deutschen Pass. Das kann doch nicht sein?

    Natürlich habe ich keine serbischen Unterlagen. Wie denn auch?? Meint ihr im Krieg hat man die Zeit schön brav seine Dokumente zusammen zu suchen?

    An alle: Wieso tun wir uns nicht zusammen?? Schreibt mir wenn ihr gerade das selbe Problem habt und lasst und gemeinsam schauen und Erfahrungen austauschen! Wir müssen einen Weg finden das Ganze verträglich zu gestalten.
    E-Mail: deutsche_pass@outlook.de

  7. Bayern pflegt gute Kontakte zu Serbien, dass ist der Grund weshalb so ein sinnloser Prozess uns auf den Weg gelegt wird.
    Ich komme aus München und es wird einem alles andere als leicht gemacht.
    Absurd ist dass was der Freistaat Bayern hier abzieht

  8. Gibt es hier mittlerweile eine neue regelung?

  9. Unglaublich!

    Die wollen euch nicht. Die legen euch Steine im Weg.

    Tipp Bayern verlassen!

    • Sind wir in Deutschland,oder in Bayern??

  10. Eine unzumutbare Aufgabe die angebliche serbische staatsbürgerschaft als kosovare zu löschen! 1. Wirst du im Konsulat
    nicht als Mensch respektiert und schon gar nicht für voll genommen. 2. Wie soll ich die angebliche staatsbürgerschaft löschen wenn mir keinerlei Dokumente zur Verfügung stehen.

    Ich bin in Bayern geboren und spreche die Sprache fließend. Habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und einen Hochschulabschluss. Zahle brav meine Steuern und bin bestens integriert.

    Vielen Dank

    PS: Thema Kosten nimmt man natürlich gerne in Kauf für die Bayerische Staatsbürgerschaft.

  11. Hallo zusammen,

    Es ist traurig und leider gleichzeitig lächerlich was Bayern hier mit uns macht, wenn wir zwei Bürgerschaft bereits haben einmal die Kosovarische und einmal die serbische warum wird nicht akzeptiert wenn nur die Kosovarische gelöscht wird? Ich sage mal kurz und schmerzlos es geht ums Geld hier warum weil jeder im Schnitt mit Hintermänner muss ca. 2000€ zahlen und hoffen das sie unterlagen nicht gefälscht sind sonnst gibt noch eine Klage oben drauf.
    Integration muss von beide Seiten kommen nicht nur Verlagen und lächerliche Vorschriften und Praxis aber wenn die Menschen etwas brauchen wird gleich alles blockiert.

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