Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Einbürgerung von Kosovaren

27. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 25 Kommentare

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland das Kosovaren bei der Einbürgerung dazu zwingt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch ihre serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Dies ist nicht nur in der Praxis kompliziert sondern auch für die Betroffenen unzumutbar. Die Folge: Vielen Kosovaren wird die Einbürgerung in Bayern verweigert. Meine Anfragen zeigen, dass die Zahl der Betroffenen nach wie vor hoch ist – und die CSU-Regierung wohl nichts ändern wird. Und das auch nach dem 10. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo! 

Einbürgerungen von Kosovaren in Bayern

Wie so oft ist die Datenlage unklar: Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den vergangenen fünf Jahren durch Personen aus dem Kosovo gestellt – und wie viele davon wurden angenommen und abgelehnt?

2010: 366 (Serbien mit und ohne Kosovo); 60 (nur Kosovo)
2011: 457 (Serbien mit und ohne Kosovo); 75 (nur Kosovo)
2012: 453 (Serbien mit und ohne Kosovo); 111 (nur Kosovo)
2013: 549 (Serbien mit und ohne Kosovo); 145 (nur Kosovo)
2014: 329 (Serbien mit und ohne Kosovo); 118 (nur Kosovo)
2015: 285 (Serbien mit und ohne Kosovo); 184 (nur Kosovo)
2016: 354 (Serbien mit und ohne Kosovo); 184 (nur Kosovo)

Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Mehr dazu in meiner Anfrage (pdf): Einbürgerungen von Kosovaren (Februar 2018).

Laut den Daten des Zensus aus dem Jahr 2011 leben 22.800 Menschen in Bayern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Geburtsort im Kosovo stammen. Weitere 2.200 Menschen mit Geburtsort im Kosovo haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Von den 22.800 Personen haben 10.400 die kosovarische, 2.100 die kosovarische und die serbische Staatsangehörigkeit und 10.300 die Staatsangehörigkeit Serbien/Jugoslawiens und eines anderen Nachfolgestaats Jugoslawiens. Darüber hinaus liegen für 4.000 weitere Personen mit kosovarischer und/oder serbischer Staatsangehörigkeit keine Daten zu ihrem Geburtsort vor.

Warum geht Bayern hier einen Sonderweg?

Kosovaren werden von Serbien auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weiterhin als Staatsangehörige Serbiens behandelt. Die Bundesländer in Deutschland gehen daher davon aus, dass alle Kosovaren de facto zwei Staatsbürgerschaften besitzen. In 14 Bundesländern wird aber auf den Nachweis aus der Entlassung der serbischen Staatsangehörigkeit für Kosovaren verzichtet. Warum ist dies in Bayern nicht möglich?

Die Regierung beruft sich hier auf das Prinzip der Vermeidung von „Mehrstaatigkeit“. Wenn es „möglich und zumutbar“ ist, müssen Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit, die diesen Antrag in Bayern stellen, frühere Staatsangehörigkeiten aufgeben, dies geschehe aber „mit Augenmaß“, so Innenminister Hermann: Bei schwerwiegenden persönlichen Gründen, z.B. der Ermordung eines nahestehenden Angehörigen im Bürgerkrieg, wäre eine Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit „unzumutbar“. Auch könne die Reise nach Serbien zur Erledigung von Formalitäten für das deutsche Einbürgerungsverfahren nicht jedem zugemutet werden.

Daher sieht die CSU-Regierung auch keinen Grund, ihre Praxis zu ändern: Sie beruft sich auf Einzelfallregelungen. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf): Einbürgerung von Kosovaren (November 2014).

 

25 Kommentare

  1. Hallo Zusammen,

    ich kenne das aus eigener Erfahrung dieses Problem. Mich als Deutsche betrifft es zwar nicht, aber meine Freunde, die hier in München leben und vor 2000 geboren sind, ist es unmöglich ohne einen Anwalt aus Serbien sich auszubürgern. Denn teilweise behauptet das serbische Konsulat in München, dass man nicht mal registriert sei und sie eine serbische Geburtsurkunden haben möchten – ähhh sorry wie denn bitte wenn man in München geboren wurde.
    Es wird hier in Bayern einem dermaßen ein schweres Hindernis gestellt für die Kosovaren und das muss sich einfach ändern. Andere Nationen wird es auch einfach gemacht. Wieso dann nicht Kosovaren, die brav hier Ihre Steuern zahlen, seit Geburt hier leben und integriert sind.
    Mein Freund ist bereit eine Anwalt zu zahlen der mehr als 2.000 € kosten wird, denn ohne ist es einfach nicht möglich. Beim KVR in München bekommt man auch Null Hilfe. Es gibt weder mir noch bekannt Anlaufstellen. Wieso wird da einfach nicht etwas unternommen. Ich hoffe die Freien Wähler und Grünen können daran was ändern.

  2. Hallo zusammen,
    das gleiche Problem haben wir auch in Heidelberg Baden Württemberg .

  3. Hallo zusammen,

    das gleiche Problem haben wir auch in Hannover (Niedersachen). Ich bin hier geboren, bin 28 Jahre alt, habe meine Ausbildung absolviert und war noch nie vom Staat abhängig. Ich besitze die kosovarische Staatsbürgerschaft und will mich gerne Einbürgern lassen aber es werden einfach einem zu viele Steine in den Weg gelegt.

    Mir ist bewusst, dass ich natürlich meine aktuelle Staatsbürgerschaft (kosovarisch) aufgeben muss aber der Sachbearbeiter aus der Ausländerbehörde meinte zu mir, dass ich mich auch aus Serbien löschen muss, da meine Eltern damals als „Volkszugehörigkeit“ Roma angegeben hatten.

    Ich habe mit Serbien nichts zu tun und habe nie etwas zu tun gehabt und will es auch nie. Es heisst immer INTEGRIEREN! Ich will es ja aber Hürde über Hürde.

    Ich lasse das mit der Einbürgerung ganz sein und behalte weiterhin meine kosovarische Staatsbürgerschaft. Schade.

  4. Hallo,
    hat jemand Erfahrung mit dem Landratsamt in Fürstenfeldbruck? Habe das gleiche Problem, bin in Deutschland geboren, habe aber die kosovarische Staatsbürgerschaft.

    Die Damen vom Landratsamt sagten mir zwecks der serbischer Staatsbürgerschaft, dass ich mich zuerst in Serbien registrieren soll und dann wieder die Entlassung aus Serbien beantragen Kosten ca. 3000 €!!! Ich besitze keinerlei serbische Dokumente oder habe NIE dieses Land betreten!! Sowas ist doch nicht zumutbar!!

    Zudem erfülle ich doch garnicht die Vorraussetzung um die serbische Staatsbürgerschaft zu erlangen! Zumindest nach diesem Beitrag (nicht rechtsverbindlich):

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/erwerb-der-serbischen-staatsbuergerschaft_105148.html
    Wie soll das bitte funktionieren??????

    Kennt oder hat jemand ein Dokument von der serbischen Botschaft wo die Vorrausetzungen stehen? Weil die Botschaft ist ja nicht so freundlich sowas an Kosovaren auszuhändigen!

    Oder kennt jemand eine guten Anwalt zu diesem Thema in München Umgebung?

    ######DAS IST DOCH REINE SCHIKANE UND DISKRIMINIERUNG########

    • Ich finde, dass es viel mehr Einbürgerungen geben sollte und dass auch dann eine Einbürgerung möglich sein sollte, wenn jemand seine frühere Staatsangehörigkeit behalten möchte.

      Dafür sollte das entsprechende Bundesgesetz geändert werden.

      Aber auch so lange noch das Staatsangehörigkeitsgesetz vorsieht, dass man seine Herkunfts-Staatsangehörigkeit aufgeben muss, ist es eine unverständliche Schikane, was bayerische Behörden von vielen Kosovaren verlangen.

      Ich habe die CSU-Regierung wiederholt aufgefordert, hier so zu handeln, wie es andere Bundesländer auch tun. Die CSU-Regierung hat mir geantwortet, dass es grundsätzlich nicht möglich sei (obwohl andere Bundesländer dies sehr wohl können), dass es aber in einzelnen Fällen genaue Prüfungen gäbe. Eine Auflage, sich zunächst in Serbien registrieren lassen zu müssen, widerspricht dieser Auskunft der Staatsregierung. Die CSU-Regierung hat mir erläutert, dass Reisen nach Serbien nicht zumutbar seien – auch nicht das Erfordernis, einen Anwalt in Serbien beauftragen zu müssen. Es sei lediglich zu verlangen, dass die Antragsteller sich an das serbische Konsulat in München wenden sollen.

      Sollten die Behörden Ihnen weiter unzumutbare Auflagen machen, kann es möglicherweise sinnvoll sein, dass Sie sich mit einer Petition an den Landtag wenden. In einigen Fällen war dies bereits erfolgreich. Mehr Informationen dazu hier:
      https://www.bayern.landtag.de/info-service/petitionen/

    • Hallo dieses Problem haben wir alle
      In Augsburg ist die Anwältin Frau Andrea Hartl kapuzinergasse 18
      Die kennt sich in diesen bereichen super aus und hat uns geholfen!

      Leider ist es nur in Bayern so!

  5. Bayern verlassen ganz einfach
    In BW haben wir die probleme nicht!

    • Genau das, war auch der Rat des zuständigen Sachbearbeiters. Bloss rechne ich die Kosten für einen evtl. Zweitwohnsitz und wiege sie den Mehrausgaben zum den serbischen Spießrutenlauf komm ich wohl auf plus minus Null.

      Ich weiss nicht, in wie weit eine Musterfestszellungsklage hier in Frage kommt. Die Prüfung durch einen Juristen steht momentan noch aus.

      • Es ist gut, dass in anderen Bundesländern diese Probleme nicht gemacht werden (dort ist ja auch nicht die CSU an der Regierung). Aber es kann doch nicht sein, dass man überlegen muss, Bayern zu verlassen. Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass die Behörden in Bayern nun endlich aufhören, Einbürgerungswilligen solche Schwierigkeiten zu machen und dass sie sich endlich auch so verhalten wie in anderen Ländern.

  6. Hallo Zusammen,

    wir haben genau das gleiche Problem. Die Ausländerbehörde in Deutschland teilte uns mit, dass zunächst die serbische und dann die kosovarische Staatsbürgerschaft abgelegt werden muss. Der Witz an der Sache ist nur der, dass keinerlei serbische Dokumente existieren. Die sog. serbischen Pässe wurden von dem kosovarischen Konsulat „gelocht“ entwertet und entsprechend einbehalten. Dies wurde unserseits den Konsulaten und der Ausländerbehörde geschildert.

    Daraufhin erhielten wir die Aussage, dass nunmehr zunächst ein serbischer Pass beantragt werden muss.

    Eam, also sorry das grenzt ja wohl an einem absurden Witz der Behörden.

    Sorry aber mittlerweile schäme ich mich Deutscher zu sein. Deutschland und deine „verkorkste“ Bürokratie die kein Mensch mehr überschauen kann.

    Wenn jemand Neuigkeiten oder Erfolge erzielt hat, dann bitte gern eine Info.

    LG

    • Sie schreiben von der „Ausländerbehörde in Deutschland“. Das Vorgehen der Behörden ist aber in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Wo genau haben Sie denn diese Erfahrungen gemacht? Als bayerische Landtagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass endlich auch die bayerischen Behörden so wie in fast allen anderen Ländern, die Einbürgerungen von Kosovaren nicht länger zusätzlich erschweren.

      • Genau,wie wenn man einen Deutschen sagen würde Gebe dein Französische Einbürgerung ab,um Schweizer zu werden.Das ist ja lächelich,und Die Bayern Denken sind die beste Republik Deutschland,da kann ich mich Todlachen,es geht schneller in DDR als in Bayern.
        MfG

  7. Hat es überhaupt jemand geschafft und die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen? Ich besitze keine serbische Unterlagen, da meine Eltern mich vor dem Krieg nirgendwo angemeldet/registriert haben, erst nach dem Krieg…serbische Konsulat in München eine Katastrophe. Man geht dahin schildert das Problem…die Antwort: das ist dein Problem, ein Blatt in die Hand gedrückt „ Dokumente beschaffen“ und sagt dauert 3–6-9 Monate und kann auch nicht versprechen dass ich eine Antwort irgendwann bekommen werde…
    bin einfach sprachlos…

    • Hallo Bardha, ich habe es geschafft! Allerdings, nur durch mein Studium das mit einem Beamtenverhältnis begründet wird. (Voraussetzung zum Beamtentum: deutsche staatsangehörigkeit) Die Ausländerbehörde hat eine Sondergenehmigung bei der Regierung angefordert!

      • Ja, es gibt auch Einbürgerungen von Kosovaren. Aber leider viel zu wenig und eben leider in Bayern weniger als in den anderen Bundesländern. Hier wirkt sich die Haltung der CSU-Regierung direkt aus. Es wäre gut, wenn nun auch in Bayern eine zeitgemäße Vorgehensweise umgesetzt würde, so wie in fast allen anderen Bundesländern auch.

  8. #aus der serbischen Staatsbürgerschaft entlassen
    #unzumutbar
    #kosovo
    #serbien

  9. Ich will die deutsche Staatsbürgerschaft. Mich nur aus der serbischen zu löschen kostet mich rund 800€…. dazu kommen ca. 300€ für die kosovarische und ca. 250€ für den deutschen Pass. Das kann doch nicht sein?

    Natürlich habe ich keine serbischen Unterlagen. Wie denn auch?? Meint ihr im Krieg hat man die Zeit schön brav seine Dokumente zusammen zu suchen?

    An alle: Wieso tun wir uns nicht zusammen?? Schreibt mir wenn ihr gerade das selbe Problem habt und lasst und gemeinsam schauen und Erfahrungen austauschen! Wir müssen einen Weg finden das Ganze verträglich zu gestalten.
    E-Mail: deutsche_pass@outlook.de

  10. Bayern pflegt gute Kontakte zu Serbien, dass ist der Grund weshalb so ein sinnloser Prozess uns auf den Weg gelegt wird.
    Ich komme aus München und es wird einem alles andere als leicht gemacht.
    Absurd ist dass was der Freistaat Bayern hier abzieht

  11. Ich bin verzweifelt… ich besaß noch nie ein Dokumente aus der Republik Serbien, nur als Baby war ich im joguslawischen Reisepass meiner Mutter aufgeführt. Ich lebe in Bayern, bin deutsch verheiratet habe eine Tochter (die übrigens jetzt auch noch die serbische Staatsangehörigkeit hat – was völlig absurd ist!!!) bin wieder schwanger und erwarte mein 2. deutsches Kind, habe hier ein Haus, deutschen Schulabschluss, arbeite und zahle brav meine Steuern.
    Verwandte 3. Grades die in Nordrhein-Westfalen leben, keinen Schulabschluss, nicht mal richtig deutsch sprechen können und Hartz IV beziehen haben letztes Jahr ihren deutschen Pass, ohne jegliche Probleme, bekommen. Soll das fair sein? Ich persönlich habe nur 1 mal Kontakt mit der serbischen Botschaft gehabt und da hieß es „ich soll entweder serbisch lernen oder ein Dolmetscher soll anrufen“ und „es gibt keinen Kosovo und auch keinerlei kosovarische dokumente“ dies hat mir gereicht. Als mein Mann angerufen hat klang alles schon ganz anders – aufeinmal können die deutsch sprechen. Einen Termin kriegst du jedoch nicht und wie lange du dort warten musst, ob du überhaupt dran kommst, wie oft du dort hin musst… das ist Glückssache! Ich bin seit 6 Monaten staatenlos und ohne jeglichen Ausweis oder Reisepass! Das Rathaus arbeitet gegen mich (was ich mir schon alles anhören durfte) und ein Antrag auf Mehrstaatigkeit wurde abgelehnt. Ich bin stink sauer und weiß nicht mehr weiter…

  12. Gibt es hier mittlerweile eine neue regelung?

  13. Unglaublich!

    Die wollen euch nicht. Die legen euch Steine im Weg.

    Tipp Bayern verlassen!

    • Sind wir in Deutschland,oder in Bayern??

  14. Eine unzumutbare Aufgabe die angebliche serbische staatsbürgerschaft als kosovare zu löschen! 1. Wirst du im Konsulat
    nicht als Mensch respektiert und schon gar nicht für voll genommen. 2. Wie soll ich die angebliche staatsbürgerschaft löschen wenn mir keinerlei Dokumente zur Verfügung stehen.

    Ich bin in Bayern geboren und spreche die Sprache fließend. Habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und einen Hochschulabschluss. Zahle brav meine Steuern und bin bestens integriert.

    Vielen Dank

    PS: Thema Kosten nimmt man natürlich gerne in Kauf für die Bayerische Staatsbürgerschaft.

  15. Hallo zusammen,

    Es ist traurig und leider gleichzeitig lächerlich was Bayern hier mit uns macht, wenn wir zwei Bürgerschaft bereits haben einmal die Kosovarische und einmal die serbische warum wird nicht akzeptiert wenn nur die Kosovarische gelöscht wird? Ich sage mal kurz und schmerzlos es geht ums Geld hier warum weil jeder im Schnitt mit Hintermänner muss ca. 2000€ zahlen und hoffen das sie unterlagen nicht gefälscht sind sonnst gibt noch eine Klage oben drauf.
    Integration muss von beide Seiten kommen nicht nur Verlagen und lächerliche Vorschriften und Praxis aber wenn die Menschen etwas brauchen wird gleich alles blockiert.

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