Vor 70 Jahren trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bayerischen Landtag diesem Jubiläum Rechnung getragen haben. Denn das Grundgesetz ist die Wertebasis grüner Politik und die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. In meiner Rede habe ich an die „Mütter des Grundgesetzes“ erinnert. Weiterlesen »
Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »
Verfassungsschutzbericht 2018 – Katharina Schulze fordert gut ausgestattete Polizei und Justiz und stärkere Prävention Weiterlesen »
Letzte Woche habe ich mit meinem Kollegen Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion in Thüringen, die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt besucht. Er hat mich auf eine Tour über die Unterdrückung und den Widerstand während der SED-Diktatur in Thüringen 1949–1989 mitgenommen. Im Gebäude der heutigen Gedenkstätte betrieb das Ministerium für Staatssicherheit der DDR eine Untersuchungshaftanstalt. Weiterlesen »
Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »
Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »
Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »
Eine der größten Errungenschaften unseres vereinten Europas sind offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von der CSU eingeführte Grenzpolizei verstößt nicht nur gegen die europäische Idee, sondern auch schwerwiegend gegen unsere Verfassung: Grenzschutz ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Deswegen klagen wir dagegen! Weiterlesen »
In der Anastasia-Bewegung in Bayern gibt es unverhohlene antisemitische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansichten. Sie ist ein Sammelbecken von sogenannten Reichsbürgern, Esoterikern, Antisemiten und auch Rechtsextremen, dies zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
In allen Landtagen und im Bundestag gibt es parlamentarische Kontrollgremien, die – wie der Name schon andeutet – die Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. Mitglieder dieser parlamentarischen Gremien dürfen sich aber über bundesländerübergreifende Fälle nicht austauschen und können so nicht sinnvoll arbeiten. Grüne aus ganz Deutschland fordern Änderungen ein. Ein Impuls. Weiterlesen »
Europa ist immer dann stark, wenn es zusammenhält! Wir haben dauerhaften Frieden, können überall arbeiten, eine Ausbildung machen, leben, reisen ohne Grenzkontrollen – das ist ein großes Geschenk! Mich hat das sehr geprägt und mir ist die Europawahl ein Herzensanliegen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Grünen am 26. Mai, damit Europa sich neu begründet: ökologisch, demokratisch und sozial. Weiterlesen »
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Wir brauchen hier deutlich größere Anstrengung, um Drogenschmuggel und -handel zu verhindern und die Menschen vor den Gefahren von Crystal Meth zu warnen. Weiterlesen »
Im März 2018 machte ein Foto im Internet die Runde. Eigentlich ein Foto wie viele. Ein Foto von neun Männern in Anzügen; in deren Mitte Horst Seehofer (CSU), der neue Bundesinnenminister. Die anderen acht: Männer, die sämtliche Spitzenpositionen in diesem Ministerium besetzen. Weiterlesen »
Viele Menschen leben Digitalisierung und viele wirtschaften damit. Manche reden aber über Digitalisierung immer noch wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Klima längst verändert und wir stecken mittendrin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass digitale Technologien unser Leben durchdringen, können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können steuern und Rahmenbedingungen setzen. Für eine freie, sichere, gerechte und nachhaltige Digitalisierung. Weiterlesen »
Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Weiterlesen »