Landtag
26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »
Gewalt
23. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Beschimpft, bedroht, getreten: Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Rettungsdienst und Feuerwehr sind immer öfter trauriger Alltag im Dienst. Darüber habe ich vor kurzem bei der Gewerkschaft der Polizei diskutiert – leider hat die CSU unser Antragspaket für HelferInnen kurz danach abgelehnt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiertLudwig Hartmann. „Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus – Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge.“ Weiterlesen »
Gemeinsames Europa
20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs
„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »
Pressemitteilung
18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »
Plenum
14. Juni 2018 in Im Parlament
Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist. Wir haben daher eine individuelle Nummernkennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten gefordert. Diese Ansicht wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geteilt. Weiterlesen »
Unterwegs
13. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »
#noPAG
6. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »
Plenum
6. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag (pdf) dazu auf, keine PolizistInnen im Rahmen einer Polizeiaufgabengesetz-„Informationsoffensive“ in Schulklassen und an Hochschulen zu schicken. Die jungen PAG-KritikerInnen brauchen keine Aufklärung und unsere PolizistInnen haben wichtigeres zu tun. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Frauenanteil bei der Bayerischen Polizei ist gering, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf): 2011 waren es 24,4% Polizistinnen, 2018 erst 27,5%. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Blickt man auf die Anzahl der Führungspositionen sieht es sehr düster aus: Nicht mal 9% der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Das muss sich ändern. Vielfalt tut immer gut. Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Bayerischen Polizei! Weiterlesen »
Polizeiaufgabengesetz
24. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ungefähr 300 000 Bayern sind arzneimittelsüchtig! Besonders weit verbreitet sind Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das hat eine grüne Anfrage (pdf) zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern ergeben. Die Antwort des Gesundheitsministerium bestätigt gleichzeitig, dass es keine genauen Daten zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern gibt. Genau das brauchen wir aber, um suchtkranken Menschen mit den richtigen Maßnahmen schnell und dauerhaft zu helfen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfragen
18. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Trend zur Aufrüstung in Bayern geht weiter, immer mehr Waffen werden gekauft. Das zeigen die offiziellen Zahlen für 2017 deutlich, die sich aus den Antworten von zwei Parlamentarischen Anfragen ergeben haben. Das macht uns Grünen Sorge. Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Söder, im Rahmen einer Informationsoffensive zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz Polizistinnen und Polizisten mit einem Lehrauftrag in die Schulen und Hochschulen zu schicken. Weiterlesen »
