Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

4 Wochen bis zur Wahl

Wie wir Europa stärken können

26. April 2019 in Im Parlament, Unterwegs |

Europa ist immer dann stark, wenn es zusammenhält! Wir haben dauerhaften Frieden, können überall arbeiten, eine Ausbildung machen, leben, reisen ohne Grenzkontrollen – das ist ein großes Geschenk! Mich hat das sehr geprägt und mir ist die Europawahl ein Herzensanliegen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Grünen am 26. Mai, damit Europa sich neu begründet: ökologisch, demokratisch und sozial.

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für mich ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden. Unser Kontinent hat hier enorme Potenziale: Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs. Dabei bietet sich auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Klimafreundliche Produkte oder Dienstleistungen sollten günstiger sein als klimaschädliche. Deswegen sind wir für einen CO₂-Preis, damit alle Preise die ökologische Wahrheit sagen. Das muss nach der Europawahl zügig angegangen werden.

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen: darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen. – Katharina Schulze

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa hat schon eine soziale Dimension aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik in Europa hat sich den letzten Jahren einiges getan. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür brauchen wir unter anderem eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co., damit große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit. – Katharina Schulze

Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Für mich als Innenpolitikerin ist auch die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Herzensangelegenheit.

Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Alle Wahlberechtigten, denen unsere Zukunft wichtig ist, sollten am 26. Mai wählen gehen – und am besten natürlich Grün.

Mehr Informationen zur Europawahl