Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Standpunkt

Bayern digital: frei, sicher, gerecht und nachhaltig

20. März 2019 in Im Parlament, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze bei der Internet World EXPO ’19 zur Digitalisierung.

Viele Menschen leben Digitalisierung und viele wirtschaften damit. Manche reden aber über Digitalisierung immer noch wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Klima längst verändert und wir stecken mittendrin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass digitale Technologien unser Leben durchdringen, können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können steuern und Rahmenbedingungen setzen. Für eine freie, sichere, gerechte und nachhaltige Digitalisierung.

Für eine freiheitliche digitale Welt

Selbstbestimmung, Sicherheit und Vertrauen sind das Fundament für eine zivilisierte digitale Gesellschaft. Wenn über das digitale Ich nicht mehr frei bestimmt werden kann, scheitert die Digitalisierung als Treiber gesellschaftlichen Fortschritts. Das betrifft vor allem den Kernbereich der digitalen Gesellschaft: Die Erhebung, Verknüpfung und Verwendung von Daten. Wie Erdöl für die fossile Wirtschaft sind Daten für die digitale Ökonomie der Grundstoff des Wirtschaftens.

So großartig das Internet auch ist, leider wird dort auch gerne gehasst, beleidigt und selbst offen zu Gewalt aufgerufen. Der Hass war schon immer da. Nur ist es leichter ihn online zu verbreiten. Das Netz ist keine Kuschelzone und es muss auch keine werden. Aber die Freiheit aller Meinungen zu äußern, darf nicht gefährdet werden. Das Phänomen Online Hate-Speech werden wir nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz und unter Zusammenarbeit von Politik, Medienaufsicht, Bildungseinrichtungen und Unternehmen lösen können.

Für eine gerechte digitale Welt

Gleiche Rechte für alle – darauf baut unser Staat auf. Und darauf, dass Unterstützung bekommt, wer sie braucht. Das gilt auch für unsere digitalisierte Welt. Flächendeckend Glasfaser und leistungsfähige Mobilfunknetze sind Grundvoraussetzungen sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes als auch für die digitale Teilhabe aller BürgerInnen. Schnelles Internet und Mobilfunk sind Daseinsvorsorge, gerade Bayern hat hier noch viel aufzuholen.

Unser Leitbild sind nicht die konsumfreudigen User, sondern die digitalen BürgerInnen. Wir wollen die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft auch denen ermöglichen, deren Voraussetzungen nicht so gut sind, wie z.B. Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern oder Menschen mit Einschränkungen. Zugang zum Internet zu haben und dieses zu nutzen, heißt noch lange nicht, damit auch selbstbestimmt umgehen zu können. Lebenslange (Weiter-)bildung von den KiTas bis zu den SeniorInnen ist der Schlüssel dafür.

Gerechtigkeit bedeutet für mich dafür zu sorgen, dass die Politik des Landes mit der längst gelebten Vielfalt in Bayern Schritt hält. Dazu gehört auch die paritätische Besetzung von allen Führungsgremien – und damit meine ich auch das Kabinett – sowie die gleiche Bezahlung für die gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Wir haben zwar inzwischen eine Geschlechterquote für die Aufsichtsräte bei börsennotierten Unternehmen, aber in den Führungsetagen sieht es noch immer recht männlich aus. Dies betrifft auch die Digitalbranche, dort sind nur 30% der Angestellten weiblich. Das ist übrigens ein bisschen mehr als der Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Ich finde es nachvollziehbar, dass viele Frauen sagen „es reicht langsam“.

Unser digitalisiertes Bayern soll frei, sicher, gerecht und nachhaltig sein, so Katharina Schulze.

Für eine sichere digitale Welt

Jeder und jede sollte selbst über seine Daten bestimmen können.Das umfasst auch die Datensicherheit, also den Schutz vor Datenklau, Cyberkriminalität oder auch die Sicherheit persönlicher Daten, die über das Cloud-Computing von Dritten verwaltet werden. Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente und private Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an und der Staat steht in Schutzverantwortung. Hier dürfen Unternehmen und NutzerInnen nicht alleine gelassen werden.

Der personenbezogene Datenschutz hat für uns Grüne oberste Priorität. Grenzen setzen wir da, wo die Freiheit eingeschränkt wird und Datenschutz und die Rechte der ArbeitnehmerInnen ausgehöhlt werden.Die 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu freiem und sicherem Datenverkehr und zum Schutz der privaten Daten. Denn eines ist klar: Die Digitalisierung als globale Herausforderung können wir nicht allein auf bayerischer Ebene gestalten. Digitale Bürgerrechte, Verbraucherschutz und gute und transparente Rahmenbedingungen für die Wirtschaft lassen sich nur auf europäischer Ebene und darüber hinaus sinnvoll durchsetzen.

Für eine nachhaltige Transformation und digitale Welt

Digitalisierung und die intelligente Nutzung von Informationen bieten Chancen für mehr Nachhaltigkeit und ökologischen Fortschritt. Insbesondere bei der Mobilität und bei der Energieversorgung können wir Produkte und Prozesse effizienter machen und so Ressourcen schonen und Schadstoffe vermeiden. Das alles führt zu nachhaltigem Wachstum und mehr Lebensqualität.

Wir erreichen mehr Lebensqualität aber nicht, wenn wir den neuen Technologien das bestehende Regelwerk überstülpen und damit Innovation und Kreativität ersticken. Stattdessen brauchen wir eine breite politische Debatte und klare Entscheidungen über die richtigen Regeln für die digitale Gesellschaft. Technologische Innovationen können sich schnell durchsetzen. Neue Regeln bedürfen dagegen der demokratischen Willensbildung und brauchen Zeit, um alle einzubeziehen und  Kompromisse zu finden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie verbessert im Idealfall das Leben von Menschen. Genau diesen ganzheitlichen Ansatz verfolgen wir Grüne.

Es gibt viele Ideen, wie wir nachhaltiger leben und wirtschaften können und unser grüner Anspruch ist es, diese Transformation anzustoßen und zu begleiten. Wir freuen uns über alle, die dabei mitmachen und ihren Teil dazu beitragen! – Katharina Schulze

Katharina Schulze bei der Internet World EXPO 2019

Ich bin überzeugt: Wenn wir es schaffen, „dieses Internet“ frei, sicher, gerecht und nachhaltig zu gestalten, dann kann das digitalisierte Deutschland Motor des Fortschritts bleiben, angetrieben mit motivierten Fachkräften aus aller Welt, erneuerbaren Energien und schnellem Netz.

Beschlüsse der Grünen Landtagsfraktion zur Digitalisierung

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