Unterwegs
26. August 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Über 1.500 Menschen haben laut der UNO-Flüchtlingshilfe in diesem Jahr ihr Leben im Mittelmeer gelassen. 1.500 Leben, die private Initiativen hätten retten können. Aber sie durften nicht. Deswegen versammelten sich letzten Samstag etwa 2000 Menschen am Münchner Europaplatz, unter ihnen unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze und zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN. Gemeinsam trugen sie ihre Forderungen auf die Straße: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. August 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.
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Pressemitteilung
8. August 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu der am Dienstag vorgestellten Halbjahresbilanz des Bayerischen Verfassungsschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das rasante Anwachsen der so genannten Reichsbürger-Bewegung in Bayern bereitet mir weiterhin große Sorgen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. August 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Unterwegs
25. Juli 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Der Polizeiberuf ist so vielfältig, krisensicher und herausfordernd wie kaum ein anderer. Vor Ort bei der Bereitschaftspolizei (BePo) in Sulzbach-Rosenberg lernte ich viel über die Ausbildung von PolizistInnen in unserem Land – und war beim Einsatztraining dabei! Weiterlesen »
Demo
23. Juli 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Was war das für ein Tag! Locker 40.000 Menschen waren gestern bei der #ausgehetzt-Demo in München dabei! Danke, dass ich für ein menschliches Bayern in einem starken Europa reden durfte. Es wären sicherlich noch mehr gekommen, wenn es nicht so stark geregnet hätte… Danke München, danke Bayern! Hier ein paar Eindrücke. Weiterlesen »
Fachgespräch in Berlin
16. Juli 2018 in Im Parlament, Unterwegs
In Bayern gibt es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es steht zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Muster-Polizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir Grüne sind überzeugt, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Hier der Bericht vom Fachgespräch in Berlin. Weiterlesen »
Plenum
16. Juli 2018 in Im Parlament
Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen. Weiterlesen »
Plenum
13. Juli 2018 in Im Parlament
Alleine im Juni 2018 sind 629 Menschen auf der Flucht ertrunken. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Das Kriminalisieren und Abwerten von Seenotretterinnen und Seenotretter auch. Hier meine Rede im Plenum dazu. Weiterlesen »
Antrag
6. Juli 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Diese Woche haben wir Grünen im Landtag erreicht, dass sich die Staatsregierung beim Bund für den Erhalt der Eisenbahner-Wohnungen ausspricht Nun ist die CSU-Staatsregierung vom Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine „finanziell tragfähige Lösung“ einzusetzen. Weiterlesen »
Statement
3. Juli 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Ich kann es nicht ertragen, dass die Regierungsparteien Lager in Deutschland errichten und ein „neues Grenzregime“ einführen. Wir brauchen jetzt einen Zusammenschluss der Anständigen. Machen Sie mit bei der Rettung unserer Demokratie und Europa? Hier meine Gedanken nach zwei kurzen Nächten im Video. Weiterlesen »
Grenzpolizei
2. Juli 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“
Unterwegs
29. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Ingolstadt liegt im Herzen des Freistaates Bayern. Ich habe die dortige Polizeiinspektion rund um Leiter Peter Heigl besucht. Ein spannender Austausch über Ist- und Sollstärke, Kriminalität und das neue Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen »
