Europa erneuern
Europawahl am Sonntag: Klimaschutz wählen!
Die Europawahl am Sonntag ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas. Der aktuelle Fall von korrupten Rechtspopulisten in Österreich unterstreicht einmal mehr: Wir dürfen nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat oder vor der zunehmenden Globalisierung kapitulieren.
Europa ist immer dann stark, wenn es zusammenhält! Wir leben in dauerhaftem Frieden und können überall im europäischen Ausland wohnen, lernen, arbeiten und reisen ohne Grenzkontrollen – das ist ein großes Geschenk! Diese Möglichkeiten haben mich sehr geprägt und ich möchte, dass auch nachfolgenden Generationen in unserem Europa weiter ihre Heimat haben.
Mir ist die Europawahl ein Herzensanliegen, denn das Bestehen der EU ist aus meiner Sicht nicht verhandelbar. – Katharina Schulze
Für mich ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern! Wir müssen unser Europa zu einer starken Gemeinschaft des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit weiterentwickeln. Als Innenpolitikerin ist mir dabei die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz besonders wichtig.
Diese Wahl ist entscheidend für jede und jeden in Europa. Alle Wahlberechtigten, denen unsere Zukunft wichtig ist, sollten am 26. Mai wählen gehen – und am besten natürlich Grün.
Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind unbestritten am klarsten für pro-europäische Veränderungen in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit. – Katharina Schulze
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden.
Unser Kontinent hat hier enorme Potenziale: Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs. Dabei bietet sich auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Klimafreundliche Produkte oder Dienstleistungen sollten günstiger sein als klimaschädliche. Deswegen sind wir für einen CO₂-Preis, damit alle Preise die ökologische Wahrheit sagen. Das muss nach der Europawahl zügig angegangen werden.
In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Frauen werden in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt. Die soziale Dimension Europas müssen wir unbedingt weiter ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
Auch bei der Steuerpolitik in Europa hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür brauchen wir unter anderem eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co., damit auch große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.