Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

28. Juni 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung.

„Die Bayerische Grenzpolizei verstößt nicht nur gegen die europäische Idee, sondern auch schwerwiegend gegen unsere Verfassung“, so Katharina Schulze. „Grenzschutz ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Deswegen klagen wir gegen die verfassungswidrige Bayerische Grenzpolizei, sie gehört abgeschafft.“ Im Zusammenhang mit der am Freitag präsentierten Zahl von 26.000 Fahndungstreffern spricht Katharina Schulze von „Bilanzierungstricks des CSU-Innenministers Herrmann. Mit Ergebnissen der schon immer durchgeführten Schleierfahndung verschleiert der CSU-Minister die magere Ausbeute dieser so genannten Grenzpolizei.“

34 Aufgriffe vermeintlich illegal Eingereister und darunter lediglich 15 Personen, die durch die Bundespolizei tatsächlich zurückgewiesen wurden, zeigten „wie absurd diese Bayerische Grenzpolizei doch ist“, findet Katharina Schulze. „Alle 24 Tage ein Treffer. Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer.“

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