Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

#donttouchmyschengen

1 Jahr Bayerische Grenzpolizei: Kein Europa der Schlagbäume

28. Juni 2019 in Im Parlament |

Genau vor einem Jahr hat die CSU die Bayerische Grenzpolizei eingeführt – ein Symbol für eine rückwärtsgerichtete Politik der Abschottung. Wir Grüne setzen uns weiter für ein vereintes Europa mit offenen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ein und klagen deshalb gegen die Bayerische Grenzpolizei. Wir möchten kein Europa der Schlagbäume!

Die Bayerische Grenzpolizei verstößt nicht nur gegen die europäische Idee, sondern auch schwerwiegend gegen unsere Verfassung! – Katharina Schulze

Grenzschutz ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Deswegen klagen wir gegen die verfassungswidrige Bayerische Grenzpolizei, sie gehört abgeschafft. Wir brauchen keine Polizeihundertschaften an der Grenze, sondern unsere überstundengeplagte Polizei benötigt mehr Personal überall in Bayern, um Sicherheit zu gewährleisten.

Warum wir klagen:

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Hier finden Sie unsere Klageschrift (PDF) zum Download. Und hier finden Sie eine ausführliche Begründung, warum wir klagen.