Pressemitteilung
13. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach der von CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die Landtags-Grünen ausreichende Kontingente kostenloser Masken für soziale Träger und Einrichtungen. „Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein“, mahnt Fraktionschefin Katharina Schulze dringend „das Sicherstellen sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“ an. Weiterlesen »
Meinung
12. Januar 2021 in Im Parlament
Es ist Januar 2021. Schon fast ein Jahr hat Corona uns und unser Leben im Griff. Viele sind müde, verzweifelt, angestrengt, genervt und in großer Sorge um ihre physische und physische Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Existenz. Wir sehnen uns nach unbeschwerten Treffen mit Freund*innen und Familie, Freizeit und Kultur, manche vermissen ihr Fitnessstudio schmerzlich, das Reisen oder den ganz normalen Arbeitsalltag. Diese Pandemie trifft uns alle – aber nicht alle gleich stark. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
12. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Expert*innen ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Damit möglichst schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Wir Grüne haben die Staatsregierung deswegen mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Impfablauf zu optimieren. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Den Vorschlag des bayerischen Gemeindetagpräsidenten Uwe Brandl, zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagpräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz.“ Weiterlesen »
Kommentar
10. Januar 2021 in Im Parlament
Ja! Wissenschaftliche Erkenntnisse helfen, die Debatte über Rassismus in der Polizei zu versachlichen und endlich eine faktenbasierte Diskussion über Maßnahmen ermöglichen, von der alle Seiten profitieren. In einem Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, nüchtern und sachlich über bestehende Herausforderungen und strukturelle Mängel zu sprechen und gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung zu diskutieren. Weiterlesen »
Grüner Antrag
7. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News“ und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Gegen die Verbreitung von kruden Verschwörungsideologien und die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur*innen brauchen wir eine nachhaltige Strategie, welche die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegt und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote stärkt. Dazu haben wir Grüne im Landtag einen Antrag (PDF) einbracht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als „unabwendbar“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown von kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar 2020. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
9. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bevölkerung und allen mit der Pandemiebekämpfung befassten beruflichen Gruppen eine langfristige Perspektive auf Grundlage eines verbindlichen Fünf-Stufen-Plans geboten wird. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger*innen, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Als einen Etappensieg bezeichnet die Vorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze die am Mittwoch von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungen am rigiden bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
1. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, wurden in Bayern in den vergangenen Monaten immer wieder Journalist*innen bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
28. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern. Weiterlesen »
