Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Transparenzoffensive

Grüner Gesetzentwurf für Lobbyregister im Plenum

23. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der grüne Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck wird in 2. Lesung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juni, ab ca. 13.15 Uhr, behandelt und abgestimmt.

Gesetzentwurf zwingt CSU zum Handeln

Der CSU-Korruptionsskandal um die Maskenbeschaffung hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv erschüttert.

Mit unserem grünen Gesetzentwurf zwingen wir die CSU zum Handeln. – Katharina Schulze

Lobbyismus darf nicht länger verborgen bleiben und fragwürdige Einflussnahmen bei Regierung und Landtag müssen öffentlich werden.

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Genauso wichtig ist, dass die Beteiligung und Expertise Externer an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent ist.

Wir fordern „mehr Transparenz für die Zukunft“ und eine zügige Aufklärung, wer sich in der Pandemie an der Krise bereichert hat. – Katharina Schulze

Söder-Regierung muss reinen Tisch machen

Von der versprochenen Aufklärung ist bisher nichts zu erkennen, Anfragen werden von der Söder-Regierung unzureichend beantwortet und Fristen um Wochen überzogen.

Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden! Entweder die Staatsregierung legt alles offen, oder wir werden jeden Winkel des schwarzen Filzes ausleuchten mit allen Mitteln, die uns die Verfassung an die Hand gibt.

Grüne Forderungen

Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf

  • die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem sich alle Interessenvertreter*innen registrieren müssen, bevor sie Zugang zu Landtag und Ministerien erhalten. Genannt werden alle Auftraggebenden und detaillierte Informationen zu dahinterstehenden finanziellen Strukturen.
  • die Einführung des legislativen Fußabdrucks, bei dem die Beiträge von Interessenvertreter*innen an Rechtssetzungsvorhaben und anderen Projekten genau kenntlich und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden müssen.
  • die Einführung einer oder eines Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung, die das Register führt und die Einhaltung aller Regeln unabhängig überwacht.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf (PDF).

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