Schriftliche Anfrage
22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden! Weiterlesen »
Transparenzoffensive
22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit einer konzertierten Aktion haben wir Landtags-Grüne vergangene Woche ein Anfragen-Paket (PDF) an die Staatsregierung eingereicht, um die Aufarbeitung des CSU/CDU-Maskenskandals voranzutreiben. Die Mehrheit der Anfragen wurde jedoch sehr schmallippig beantwortet. Es zeigt sich erneut, dass der Aufklärungswille der Söder-Regierung in Sachen möglicher krimineller Machenschaften in den eigenen Reihen gleich Null geht. Wer davon spricht, reinen Tisch zu machen und gleichzeitig mauert, ist für die Bürger*innen nicht glaubwürdig. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
19. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist unser Ticket aus der Pandemie. Die Söder-Regierung muss hier endlich ihr Krisenmanagement verbessern: Tägliche Kurswechsel und völlige Intransparenz bei der Verteilung von Impfstoff, fehlende Daten, welche Risikopatient*innen bereits geimpft sind sowie übermäßige Bürokratie lähmen den Impffortschritt in Bayern. Wir Grüne haben deshalb ein Positionspapier (PDF) mit konkreten Maßnahmen für einen echten „Impfturbo“ vorgelegt und am 24.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag (PDF) im Plenum vorgelegt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. März 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Sauter im Korruptionsskandal der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Unser Sozialkongress 2021 #stattBeifall hat erneut gezeigt: Auf Landesebene haben wir einige Hebel in der Hand, um die sozialen Berufe richtig zu stärken – und das können und müssen wir jetzt endlich tun“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Transparenz politischer Entscheidungen
16. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die neueste Affäre bei CSU und CDU dieses Mal zum Thema Maskenbeschaffung zeigt erneut deutlich, dass es endlich ein verbindliches Lobbyregister für Bayern braucht. Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, aber er braucht klare Spielregeln, die für alle Mitspieler*innen gelten. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden. Weiterlesen »
Debatte im Plenum
9. März 2021 in Im Parlament
Die neuesten Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz und des bayerischen Kabinetts sind keine Strategie gegen das Corona-Virus, das habe ich letzte Woche in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht. Mehr Freiheiten durch mehr Sicherheit hätte das Ergebnis sein sollen. Was jedoch beschlossen wurde, läuft unter dem Prinzip Hoffnung – das ist zu dünn und gefährlich für eine globale Pandemie. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Den Kinder- und Jugendgipfel von Ministerpräsident Söder kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Kinder- und Jugendgipfel kommt im Grunde ein Jahr zu spät. Wenn Kindern und Jugendliche wirklich auf Augenhöhe berücksichtigt werden, hätte man ihre Bedarfe von Anfang an anhören und einbinden müssen. Weiterlesen »
Grüner Antrag
2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit Jahren fordere ich, Frauenhass sichtbar zu machen und die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen. Heute habe ich dazu erneut einen Antrag (PDF) in den Innenausschuss eingebracht – leider haben die CSU und Freie Wähler ihn abgelehnt, obwohl auch der CSU-Bundesinnenminister verbal unsere Forderung seit Neuestem teilt. Weiterlesen »
Beschluss des Parteirats
2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 01. März 2021 haben wir im Parteirat der Grünen einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz beschlossen. Weiterlesen »
#nopag
24. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Heute haben wir im Landtag über eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern diskutiert. Für uns Grüne steht fest: Die Änderungen, die die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, reichen nicht! Wir Grüne halten an unseren Klagen gegen dieses verfassungswidrige CSU-Gesetz fest und fordern endlich eine bürgerrechtsfreundliche Reform des Gesetzes! Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einem Antrag (PDF) forderten die grünen Abgeordneten Tessa Ganserer und Katharina Schulze die Diskriminierung von LGBTIQ* Personen im Polizeidienst zu durchleuchten. CSU und Freie Wähler ignorieren das Problem jedoch weiterhin. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann. Weiterlesen »
