Grünes Autor*innenpapier
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können.
Organisierte Kriminalität erwirtschaftet Milliarden
Hochkriminelle Gruppen und Banden der Organisierten Kriminalität erwirtschaften Erlöse in Milliarden-Höhe. Die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta soll mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über 50 Milliarden Euro pro Jahr erzielen und den europäischen Kokainhandel dominieren (1).
Die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta erzielt einen Jahresumsatz, der in etwa einem großen deutschen Automobilhersteller entspricht. – Katharina Schulze
Die der Organisierten Kriminalität zugeordneten Delikte werden jedoch häufig nur festgestellt, wenn der Ermittlungsdruck hoch ist.
In der Öffentlichkeit wird Organisierte Kriminalität meistens nur wahrgenommen, wenn sichtbare Gewalt im öffentlichen Raum stattfindet oder der organisierte Wohnungseinbrüche für Schlagzeilen sorgen.
Justiz und Kriminalpolizei besser ausstatten
Ich erwarte, dass die Söder-Regierung das Problem der Organisierten Kriminalität endlich ernst nimmt und gezielt gegen diese vorgeht. – Katharina Schulze
Um der Organisierten Kriminalität in Deutschland effektiv den Kampf anzusagen, müssen wir für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Kriminalpolizei und Justiz sorgen. Insbesondere im IT-Bereich müssen Fachkräfte gewonnen und ausgebildet werden.
Zudem braucht es funktionsfähigere Strukturen für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland, damit sie ressortübergreifend und grenzüberschreitend eng koopieren können, denn die Organisierte Kriminalität handelt arbeitsteilig, transnational und digital.
Darüber hinaus muss in die Tat umgesetzt werden, worauf der bayerische Verfassungsschutz bereits 2018 hingewiesen hat: Geldwäschebekämpfung muss als eines der effektivsten Instrumente im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in den Fokus gerückt werden.
Moderne Drogenpolitik etablieren
Eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität muss darüber hinaus mit einer modernen Drogenpolitik begleitet werden.
Wir Grüne setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die den Schwarzmarkt austrocknet, Konsument*innen schützt, mehr Präventionsprogrammen auflegt und Polizei- und Justiz entlastet. Dabei muss der Schwerpunkt der Strafverfolgung auf die hinter dem Drogenhandel liegenden Strukturen gelegt werden.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind eng verknüpft
Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind teils eng miteinander verknüpfte Phänomene, deren Verbindungen stärker betrachtet werden müssen. – Katharina Schulze
Terrorist*innen greifen immer wieder auf die Expertise bzw. auf illegale Dienstleistungen der Organisierten Kriminalität zurück. Beispiele hierfür können die illegale Lieferung von Waffen, Sprengstoffen oder die Bereitstellung von gefälschten Dokumenten sein.
Wir müssen deshalb die Zusammenarbeit von Akteur*innen der beiden Phänomene systematisch beobachten sowie einen kontinuierlichen Erkenntnisaustausch zwischen Abteilungen der Kriminalpolizeien und Nachrichtendienste dazu sicherstellen.
Umweltkriminalität zentrale Herausforderung
Die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder die illegale Abfallentsorgung sind keine neuen Erscheinungen, erfahren in der Strafverfolgung bisher aber nur geringe Aufmerksamkeit. Die aus Umweltkriminalität entstehenden, teils irreversiblen Langzeitfolgen für Mensch, Natur und Umwelt sind kaum absehbar.
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet jedoch oftmals noch ein Schattendasein. – Katharina Schulze
Gleichzeitig ist die Strafverfolgung oftmals schwierig, da die Tatbegehung in diesem Bereich besonders häufig transnational und als legales Wirtschaftshandeln getarnt stattfindet.
Die Aufmerksamkeit und Sensibilität für Umweltkriminalität bei Polizei und Justiz muss durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Schaffung von entsprechenden Schwerpunkt- und Fachdienststellen gesteigert werden.
Außerdem braucht es Investitionen in Aus- und Fortbildung des dort eingesetzten Personals. Ebenso müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Umweltkriminalität eingerichtet werden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Autor*innenpapier (PDF) oder meinen Anfragen zur Organisierten Kriminalität in Bayern: Bekämpfung und Verbreitung von Kokain in Bayern, Kriminelle Rockerszene in Bayern, Nigerianische Mafia in Bayern, Mafia in Bayern und Verbindungen der Mafia und der AfD im Bereich Waffenschmuggel.
(1): Quelle: Luzerner Zeitung, 21.07.2020