Die Rektorin der Staatlichen Realschule Weißenburg zeigte den NS-Gruß „Sieg Heil“ – welche dienstrechtlichen Folgen und pädagogischen Maßnahmen an der Schule gibt es und was kam bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen raus? Die Antwort der Regierung ist vage. Weiterlesen »
Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF), eine „Tarnliste“ des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), sammelt derzeit in Fürth Unterschriften, um im März an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Markus Ganserer und ich die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse hierzu in einer Schriftlichen Anfrage befragt. Weiterlesen »
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Seit die Mutter des bayerischen Neonazis Tony Gentsch den ehemaligen Gasthof „Egerländer“ im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex im oberfränkischen Landkreis Hof im Frühjahr 2010 erworben hat, wird das Haus immer wieder für Szene-Veranstaltungen genutzt. Auch das Innenministerium sieht das Haus als bedeutsamen „Anlaufpunkt“ für die rechte Szene. Weiterlesen »
In Form eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wurde die Staatsregierung am 26. April 2012 aufgefordert, „alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte ich der Sache auf den Grund gehen und habe die Staatsregierung nach bisherigen Ermittlungsergebnissen und dem weiteren Vorgehen befragt. Weiterlesen »
Seit Oktober 2013 muss sich eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Oberösterreich u. a. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Der Gruppe, die dem grenzüberschreitendes Neonazi-Netzwerk rund um den „Freizeit- und Kulturverein Objekt 21“ entstammt, werden eine Vielzahl an Straftaten vorgeworfen. Weiterlesen »
Bei einer Hausdurchsuchung in der Schwabinger Wohnung von Fabian F. am 28. Juni 2013 fanden Münchner Polizeibeamte laut eigenen Angaben u.a. erlaubnispflichtige Munition für Langwaffen sowie eine selbst hergestellte, explosionsfähige Sprengvorrichtung, die der Münchner aus einem Knallkörper hergestellt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte. Fabian F. hat laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene. Weiterlesen »
Zum Plenum vom 26.2.14 fragte ich die Staatsregierung:
Hält die Staatsregierung das Verfahren der aktuellen Bedarfsermittlung für die Erstellung des Netzentwicklungsplans für transparent, was schlägt die Staatsregierung zur Verbesserung des Verfahrens vor und in welcher Form wurden diese Vorschläge eingebracht? Hier gibt’s die Antwort!
Gemeinsam mit 16 anderen Grünen-Abgeordneten habe ich eine energiepolitische Anfrage zum Plenum gestellt. Der Hintergrund dieser Aktion?
Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!
Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.
Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.
Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.
Am 29.11.13 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die sich mit verbotenen Zwischenrufen bei der Gedenkfeiern zur Reichsprogromnacht in Aschaffenburg und Coburg beschäftigt. Am 14.1.14 hat uns Innenminister Herrmann unsere Fragen beantwortet.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.
Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.
In einer schriftlichen Anfrage vom 11.11.13 habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Gote die Staatsregierung über Erkenntnisse zu den Hakenkreuz-Schmierereien in Hof befragt. Insbesondere interessiert uns der Ermittlungsstand der Behörden und welche Straßen, Gebäude und Einrichtungen mit den über 100 Hakenkreuz-Symbolen beschmiert wurden. Die Antwort der Staatsregierung vom 09.1.14 gibt’s hier.
In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund und Dr. Sepp Dürr (Drs. 16/16700) erklärte das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) am 3. Juni 2013, dass es sich bei der „PI-Gruppe München“ und dem Landesverband der rechtspopulistischen Partei „DIE FREIHEIT“ nach der fachlichen Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) „um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ handelt. Das Blog Politically Incorrect News dient als Plattform, bei dem zum Beispiel der Landesvorsitzende der Freiheit, Michael Stürzenberger, als Hauptautor auftritt.
Ich habe die Staatsregierung am 12.11.13 in einer Schriftlichen Anfrage zur Impressumspflicht von Politically News befragt, da die Verantwortlichkeit für die Inhalte des Blogs immer noch ungeklärt sind. Die Antwort der Staatsregierung vom 07.01.14 gibt’s hier.
In der Kalenderwoche 50 habe ich eine Anfrage zum Plenum gestellt, die sich mit ungeklärten Tötungsdelikten mit möglicherweise rechter Tatmotivation beschäftigt. Staatsminister Herrmann hat mir darauf geantwortet.
Am 17.10.2013 fand in Scheinfeld ein rechtes Musikfestival statt. Ich fragte, gemeinsam mit meinem Kollegen Sepp Dürr, die Bayerische Staatsregierung am 17.10.13 in einer schriftlichen Anfrage warum die zuständigen (Sicherheits-) Behörden die Öffentlichkeit nicht informierten, wer der Vermieter der Diskothek war und wie die Staatsregierung betroffenen Kommunen helfen will, solche Konzertveranstaltungen zu verhindern. Die Staatsregierung hat mir meine Frage am 26.11.13(I) und am 29.11.13(II) beantwortet.