Der Vorstand von Pegida München hat sich per Brief bei mir vorgestellt. Darin steht, dass gegen ein Vorstandsmitglied Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen wurden. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) deckt auf, dass seit 2012 gegen Heinz M. ermittelt wird und dass auch der weitere Pegida Vorstand alte Bekannte aus der rechten Szene sind. Weiterlesen »
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Körperverletzungen, Einschüchterungsversuche von politischen Gegnern und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten sind in Bayern zunehmend gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen zu beobachten. Ein trauriger Trend wird bestätigt: Nazis in Bayern treten selbstbewusster auf – und gewalttätiger. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf) an die CSU-Regierung. Weiterlesen »
Am 26. September 1980 passierte auf dem Oktoberfest der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte Deutschlands. Eine Bombe beim Haupteingang kostete 13 Menschen das Leben, 211 wurden (zum Teil schwer) verletzt. Bis heute ist vieles unklar. Eine lückenlose Aufklärung sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sie ist auch deshalb unverzichtbar, weil jeder Verdacht auf Fehler und Vertuschungen bei den Ermittlungen das Vertrauen in die Behörden – und damit in unsere Demokratie – massiv erschüttert. Weiterlesen »
Ungarns Ministerpräsident Orbán und sein Stacheldraht dürfen kein Vorbild für die bayerische und deutsche Asylpolitik sein! Deshalb haben Bayerns Grüne dem Gast der CSU einen gebührenden Empfang bereiten. Eine Delegation u.a. mit dem Bundestags-Fraktionschef Toni Hofreiter, der Landtags-Fraktionschefin Margarete Bause und den grünen Landesvorsitzenden hat dem ungarischen Rechtspopulisten an der Einfahrt zu Kloster Banz erwartet. Ich protestiere: Kein Zurück zu einem Europa der Grenzzäune und Schlagbäume! Weiterlesen »
Der deutsche Alpenverein ist der größte Bergsportverein der Welt und hat eine ebenso große Jugendabteilung. Das Vorurteil, dass junge Menschen sich nirgends mehr engagieren stimmt also nicht. Zusammen mit dem Münchner Stadtrat Dominik Krause, Leon Eckert, Vorstand der Grünen Jugend Bayern, traf ich mich in München mit der engagierten Landes- und Bezirksleitung München der „Jugend des deutschen Alpenvereins“. Sie berichteten von ihren Aktivitäten, der Gemeinschaft und ihrem Engagement für den Naturschutz. Weiterlesen »
TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, ist in dieser Form für uns Grüne nicht akzeptabel. Wir rufen deshalb alle, denen etwas an Umwelt- und Verbraucherschutz und gentechnikfreien Lebensmitteln liegt und die weder eine Schwächung unserer Demokratie noch parallele Rechtssysteme zum Schutz von Investoren wollen, auf, gegen dieses Abkommen zu unterschreiben. Die Europäische Bürgerinitiative kann man hier noch bis Anfang Oktober unterstützen. Weiterlesen »
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erleben wir in Europa eine dramatische Entsolidarisierung: Anstatt die Herausforderungen entschlossen und gemeinsam anzupacken, werden die Probleme in das jeweils nächste Land verlagert. Ein historischer Moment, die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg – und das Handling der Regierenden ist beschämend. Grenzkontrollen, um die Einreise zu stoppen und uns abzuschotten sind der falsche Weg: Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Verantwortlichkeit, menschenwürdige Lösungen und gewollte Integration. Weiterlesen »
Schwimmen lernen muss allen Kindern und Jugendlichen in Bayern ermöglicht werden – zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an Sport generell. Umfragen der DLRG belegen, dass ein Drittel der Kinder in Bayern nicht richtig schwimmen können. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie in Bayern Schwimmen in der Schule gelehrt wird und wie wenig über die Umsetzung und Evaluierung bekannt ist. Weiterlesen »
Der Einsatz von 50 ZivilpolizistInnen beim kleinen Riding Higher Festival in Odelzhausen hat für Schlagzeilen gesorgt: U.a. der Veranstalter und viele BesucherInen hielten den Einsatz für überzogen. In meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Daten zum Polizeieinsatz und Verkehrskontrollen offengelegt. Weiterlesen »
Einige Kommunen haben bereits eine Stellungnahme (pdf) unterzeichnet, in der sie die Arbeit der CSU-Staatsregierung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kritisieren. Das begrüßen wir Grüne im Landtag sehr. Es wäre sinnvoll, wenn noch mehr Kommunen diese Stellungnahme unterzeichnen würden! Gerade jetzt. Weiterlesen »
„Entweder werden wir Abgeordnete hier bewusst veralbert, oder der CSU-Staatssekretär Eck weiß es wirklich nicht besser“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf die Beantwortung ihrer Anfrage (pdf) zur Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten in Bayern. Weiterlesen »
Stadtrat Dominik Krause und ich haben in München zwei junge Pfadfinder getroffen, die beweisen, dass sich auch Junge für Umwelt und Gesellschaft engagieren. Pfadfinden ist viel mehr als das klassische Naturerlebnis, das viele kennen. Momentan engagiert sich der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder vor allem in der Flüchtlingsarbeit, kämpft aber nicht nur dabei gegen bürokratische Hürden. Weiterlesen »
Die Erkenntnisse des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes für Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Zunahme rechtsextremer Hetze und Übergriffe ist inakzeptabel. Es ist anzunehmen, dass der CSU mit ihren flüchtlingsfeindlichen Äußerungen der letzten Monate hier zumindest eine Mitverantwortung zukommt.“ Weiterlesen »
Jugendliche engagieren sich nicht? Das Jugendrotkreuz schon, nämlich für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Ehrenamtlich wird daran gearbeitet, Kinder und Jugendliche in München, die es nicht ganz so leicht haben, zu fördern. Schwerpunkte der Arbeit sind der Kampf gegen Rassismus und auch die Flüchtlingsarbeit, erzählten Michaela Sieber und Noémi Sebök-Polyfka. Weiterlesen »
Nesli von der FOS in Fürstenfeldbruck hat mich sieben Wochen lang im Landtag begleitet. Sie hat das Leben einer Politikerin und unseren Büroalltag im Maximilianeum kennengelernt. Hier beschreibt sie, was sie erlebt hat.
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