Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Impressumspflicht bei Politically Incorrect

1. Januar 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund und Dr. Sepp Dürr (Drs. 16/16700) erklärte das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) am 3. Juni 2013, dass es sich bei der „PI-Gruppe München“ und dem Landesverband der rechtspopulistischen Partei „DIE FREIHEIT“ nach der fachlichen Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) „um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ handelt.  Das Blog Politically Incorrect News dient als Plattform, bei dem zum Beispiel der Landesvorsitzende der Freiheit, Michael Stürzenberger, als Hauptautor auftritt.

Ich habe die Staatsregierung  am 12.11.13 in einer Schriftlichen Anfrage zur Impressumspflicht von Politically News befragt, da die Verantwortlichkeit für die Inhalte des Blogs immer noch ungeklärt sind. Die Antwort der Staatsregierung vom 07.01.14 gibt’s hier.

 

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