The Day We Fight Back ist eine internationale Allianz aus Web-Unternehmen, Menschenrechts- und Netzaktivisten (z.B. Mozilla, reddit, Amnesty International, etc.), die heute, am 11.2.14, miteinander gegen die Massenüberwachung durch die NSA protestieren. Ich möchte mich ihnen anschließen. Weiterlesen »
Man kann nicht verlangen, dass allein die Sportler auf die Missstände von Olympia hinweisen, es braucht politischen Boykott. Russland zerstört die Natur, missachtet die Menschenrechte und schikaniert Umweltschützer. Bei Olympia geht es schon lange nicht mehr um den Sport, sondern nur um den wirtschaftlichen Gewinn für das IOC und seine Sponsoren. Weiterlesen »
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 6. Februar 2014.
Hier der Link zum Podcast auf iTunes.
Grüne: Digitalen Wandel bürgerrechtskonform, kompetent und mutig gestalten! „Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze Weiterlesen »
Am 28.01.2014 durfte ich meine beiden ersten Reden im Plenum halten. Nach einem Beitrag zur direkten Demokratie (die SPD möchte unverbindliche Volksbefragungen, wir lieber eine vernünftige Überarbeitung des Petitionsrechts) habe ich zur NSA-Affäre gesprochen.
Ich bin enttäuscht, dass noch immer nichts passiert ist – vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA, die den Kern unserer Verfassung betreffen! Meiner Meinung nach nach hat die Staatsregierung die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen und nicht nur Maßnahmenkonzepte zu verabschieden oder, wie Herr Pofalla auf der Bundesebene, die NSA-Affäre einfach für beendet zu erklären! Wir Grünen fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat! Meine ganze Rede gibt’s hier auf meinem Youtube-Kanal.
Zur NSA-Affäre und Edward Snowden habe ich auch schon früher einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!
Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.
Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.
Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.
Die Absage des Bundespräsidenten ist ein mutiges Signal, das von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wird. Die Vergabe der olympischen Winterspiele nach Sotschi war schon unter Umweltaspekten problematisch; die Menschenrechtssituation in Russland und die Diskriminierung Homosexueller durch die Regierung Putin werfen einen weiteren Schatten auf diesen Austragungsort. Weiterlesen »
„Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation Freies Netz Süd?“ Diese Frage stellt sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Das Thema Body-Cams für PolizistInnen war in den letzten Tagen mehrmals in den Medien. Interessant erscheinen mir da zwei Dinge: Zum einen scheint allen nicht ganz klar zu sein, was sich hinter dem Modellversuch der Münchner Polizei verbirgt: bis heute gibt es keine eindeutigen Infos darüber. Welche PolizistInnen würden bei welchen Einsätzen die Body-Cams tragen? In welchem Zeitraum? Wie ist die Videoaufzeichnung – anlassabhängig oder durchgängig? Sind die datenschutzrechtlichen Aspekte alle ausreichend berücksichtigt? Was sind die Löschfristen des Materials? All diese Fragen sind berechtigt – noch habe ich dazu aber keine Informationen bekommen. Weiterlesen »
Am 29.11.13 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die sich mit verbotenen Zwischenrufen bei der Gedenkfeiern zur Reichsprogromnacht in Aschaffenburg und Coburg beschäftigt. Am 14.1.14 hat uns Innenminister Herrmann unsere Fragen beantwortet.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.
Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.
In einer schriftlichen Anfrage vom 11.11.13 habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Gote die Staatsregierung über Erkenntnisse zu den Hakenkreuz-Schmierereien in Hof befragt. Insbesondere interessiert uns der Ermittlungsstand der Behörden und welche Straßen, Gebäude und Einrichtungen mit den über 100 Hakenkreuz-Symbolen beschmiert wurden. Die Antwort der Staatsregierung vom 09.1.14 gibt’s hier.
Body-Cams in München: Ja zur transparenten Polizei Grüne: Datenschutz muss gewährleistet werden
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Plan des Polizeipräsidiums München, einen Modellversuch zum Einsatz von sogenannten Body-Cams bei Polizeieinsätzen einzuführen. „Diese kleinen Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten können diese und die Bürgerinnen und Bürger schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Die Body-Cams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise.“ Eine transparente Polizei sei sowohl für die Polizisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswert, solange die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sichergestellt werden würden. Weiterlesen »
In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund und Dr. Sepp Dürr (Drs. 16/16700) erklärte das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) am 3. Juni 2013, dass es sich bei der „PI-Gruppe München“ und dem Landesverband der rechtspopulistischen Partei „DIE FREIHEIT“ nach der fachlichen Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) „um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ handelt. Das Blog Politically Incorrect News dient als Plattform, bei dem zum Beispiel der Landesvorsitzende der Freiheit, Michael Stürzenberger, als Hauptautor auftritt.
Ich habe die Staatsregierung am 12.11.13 in einer Schriftlichen Anfrage zur Impressumspflicht von Politically News befragt, da die Verantwortlichkeit für die Inhalte des Blogs immer noch ungeklärt sind. Die Antwort der Staatsregierung vom 07.01.14 gibt’s hier.
In der Kalenderwoche 50 habe ich eine Anfrage zum Plenum gestellt, die sich mit ungeklärten Tötungsdelikten mit möglicherweise rechter Tatmotivation beschäftigt. Staatsminister Herrmann hat mir darauf geantwortet.