Die Frage: Wie viele bayerische Gemeinden haben derzeit gültige Flächennutzungspläne mit Ausweisungen, welche die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen? Die Antwort: ca. 170 Gemeinden! Die gesamte Antwort zu meiner Anfrage zum Plenum (pdf).
Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Weiterlesen »
Die Polizeipräsenz im Umfeld von Fußballspielen ist in Bayern in den letzten vier Jahren massiv ausgebaut worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Seit der Saison 2009/2010 gab es demnach bei den Einsatzkräften einen Anstieg um knapp 50.000 Einsatzstunden.„Auch die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte ist enorm gestiegen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Das Clean Projekt Neuhausen ist ein gemeinnütziger Verein, der integrative und soziale Arbeit für die Kinder im Stadtviertel Neuhausen leistet. Im Gespräch mit Anne Weiß, der Leiterin, und Anna Hanusch, der Vorsitzenden des örtlichen Bezirksausschuss, hat mich beeindruckt, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger weit über die üblichen Aufgaben im Ehrenamt hinaus tätig sind.
Über 7000 Mitglieder hat der ESV München und bietet ein dementsprechend großes Sportprogramm an. ESV-Präsident Dr. Ansgar Ruggaber berichtete mir von den gesellschaftlichen Aufgaben eines Sportvereins, den Schwierigkeiten, passende Übungsräume in München zu finden und das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen, ohne die ein Verein wie der ESV nicht funktionieren würde. Weiterlesen »
Auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag musste die Staatsregierung in dieser Woche einen Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zu den Vorgängen um den ehemaligen Chef der Kemptener Drogenfahndung geben. Gegen diesen hat die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau Anklage erhoben. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, erhebt schwere Vorwürfe. Weiterlesen »
Ich habe StipendiatInnen der Heinrich-Böll-Stiftung im Landtag begrüßen dürfen – war ein guter Austausch über Politik in Bayern und das parlamentarische Arbeiten. Danke für euren Besuch!
Gestern habe ich die Bayernkaserne in München besucht, eine völlig überfüllte Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bayern. Hier in der Bayernkaserne wurde deutlich, wie sehr die bayerischen Behörden mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind – die Zustände sind wirklich haltlos und haben mich tief bewegt. Ein Dank an alle Ehrenamtlichen, die versuchen, die Lücken zu schließen und einfach und unbürokratisch helfen! Weiterlesen »
Vergangenes Wochenende trafen sich die Bayerischen Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz in Hirschaid bei Bamberg. Neben den zwei Hauptthemen Bildungs-und Energiepolitik stand vor allem die Wahl unseres neuen Landesvorsitzenden und diverser Parteigremien an. Hier gab es die eine oder andere knappe Entscheidung. Weiterlesen »
Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen. Bremen will die Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein Reizthema. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt unter anderem, dass in den letzten vier Jahren die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv ausgebaut wurde. Weiterlesen »
Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern!“ Weiterlesen »
Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern die Landtags-Grünen von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. „Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken.“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, „Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.“ Weiterlesen »
Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf). Weiterlesen »
Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen. Weiterlesen »
Norwegen gilt vielen als Vorzeigeland, das durch hohe Steuereinnahmen und Erträge seines Erdöls den knapp 5 Millionen BürgerInnen viel bieten kann. Norwegen steht aber in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen wie Bayern, beispielsweise dem Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum oder den Umgang mit Rechtsterrorismus und -populismus nach den fürchterlichen Breivik-Anschlägen. Der grüne Arbeitskreis Demokratie hat sich das vor Ort genauer angeschaut und einiges für die politische Arbeit in Bayern mitgenommen. Eine Twitter Story. Weiterlesen »