Spannende Themen, wichtige Personalentscheidungen
Landesparteitag in Hirschaid
Katharina Schulze gibt den Bericht zum Parteirat auf der LDK 2014
Vergangenes Wochenende trafen sich die Bayerischen Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz in Hirschaid bei Bamberg. Neben den zwei Hauptthemen Bildungs-und Energiepolitik stand vor allem die Wahl unseres neuen Landesvorsitzenden und diverser Parteigremien an. Hier gab es die eine oder andere knappe Entscheidung.
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Bericht zum Parteirat
Katharina Schulze gibt den Bericht zum Parteirat auf dem Landesparteitag 2014
Ich habe den Bayerischen Grünen auf dem Parteitag einen Bericht über unsere Arbeit im Parteirat, dem erweiterten Landesvorstand, gegeben.
Bis zu den Wahlen bestand die Aufgabe des Parteirats vor allem darin, den Wahlkampf vorzubereiten, strategische Entscheidungen zu treffen und sich über alle Parteiebenen und Regionen hinweg abzustimmen.
Nach den Wahlen haben wir insbesondere den Reformprozess der Landespartei intensiv begleitet, also den Auftrag der vergangenen LDK 2013 umgesetzt und eine Reformkommission eingesetzt. Wir führten einige ehrliche und kritische Debatten über die zukünftige Rolle des Parteirates selbst – das war gut so.
Neben diesen langfristigen Projekten haben wir natürlich ständig aktuelle Themen diskutiert, wie die geplante Ausländermaut, die 10h-Abstandsregelung für Windräder oder auch das Versagen der CSU in der Asylpolitik – die heutigen schrecklichen Zustände haben sich schon lange abgezeichnet.
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Neuer Landesvorsitzender
Zur Wahl um das Amt des Landesvorsitzenden standen Markus Büchler und Eike Hallitzky. Wie schon im Vorfeld allen Beobachtern klar war ist die Abstimmung extrem knapp ausgefallen. Eike Hallitzky, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Passau folgt nun Dieter Janecek als Landeschef der Bayerischen Grünen nach – Herzlichen Glückwunsch!
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G7-Gipfel wurde leider nicht zum Thema
Gemeinsam mit dem Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, Claudia Roth und vielen anderen habe ich einen Antrag zum Thema G7-Gipfel geschrieben. Aufgrund von Zeitnot wird dieser nun nicht auf dem Parteitag, sondern im Parteirat der Bayerischen Grünen behandelt.
Beim G7-Gipfel ist uns einerseits eine kritische Begleitung und andererseits eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den dort behandelten Themen sowie eine klare Ablehnung von Gewalt wichtig.
Für uns sind folgende Punkte unabdingbar
- Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
- Kein Raubbau an der Natur
- Finanzielle Ausgaben müssen im Rahmen bleiben
- Wir Grüne wollen unter anderem folgende Themen im Umfeld des Gipfels in die Öffentlichkeit tragen: Glaubwürdiger Klimaschutz, Erneuerbare Energien statt Kohle, Atomkraft und Krieg um Öl, eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Stärkung der Vereinten Nationen
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Zum Weiterlesen
- Storify der Grünen Bayern zur LDK 2014
- Fotos des Parteitags von Wolfgang Schmidhuber