Anfrage zum Plenum
5. Februar 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Zu Besuch bei
31. Januar 2014 in Im Parlament, Unterwegs
Am Freitag, den 31. Januar besuchte ich Bayerns grünen Bürgermeister Benedikt Bisping in “seiner” Stadt Lauf. Wir hatten ein tolles Programm: zuerst haben wir die Polizeiinspektion in Lauf besucht und sind mit PolizistInnen ins Gespräch gekommen. Als innenpolitische Sprecherin hat mich das natürlich sehr interessiert! Weiterlesen »
Zu Besuch bei
29. Januar 2014 in Unterwegs
Vergangene Woche habe ich mich mit Claudia Köhler, der Bürgermeisterkandidatin für Unterhaching im Landkreis München getroffen. Sie besuchte mich im Landtag und wir haben gemeinsam über unser ehren-und hauptamtliches Engagement und über die Pläne für den Wahlkampf gesprochen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
28. Januar 2014 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering frage ich die Staatsregierung über ihre Einschätzung und Erkenntnisse zum Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering. Meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
BesucherInnengruppe
28. Januar 2014 in Unterwegs
Landtag live erleben
Am 28. Januar begrüßte ich meine erste BesucherInnengruppe im Bayerischen Landtag. Ich hatte 25 grüne Mitglieder aus den beiden Kreisverbänden München Land und München Stadt zu Gast. Nach einem kurzen Empfang in der Gaststätte des bayerischen Landtags, dem informativen Film über den Landtag ging es für die gesamte Gruppe in den Plenarsaal und sie hatten die Möglichkeit live einer Plenardebatte beizuwohnen. Dabei hatten sie das Glück, mir bei meiner zweiten Rede im Landtag zum Themenkomplex NSA zuhören zu können. Anschließend trafen wir uns im Fraktionssaal von Bündnis 90/Die Grünen und diskutierten rege.
Weiterlesen »
Bei der Grünen Jugend Straubing
20. Januar 2014 in Unterwegs
Am Samstag den 18.1.14 war ich zum Neujahrsempfang der Grünen Jugend in Straubing eingeladen.
Die Grüne Jugend Straubing ist der neu gegründete, unabhängige Jugendverband der Grünen in der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen. Getreu dem Motto „Jung. Grün. Stachlig.“ setzen sie sich für eine ökologischere, gewaltfreiere und partizipativere Welt ein.
Ich habe mich sehr gefreut, als die SprecherIn Sabrina Dasch und Mathias Ernst mich gefragt haben ob ich auf ihrem Neujahrsempfang als Gastrednerin kommen möchte. Da habe ich natürlich sofort zugesagt – und konnte bei der gut besuchten Veranstaltung auf die wichtigen kommunalpolitischen Themen aufmerksam machen: Weiterlesen »
Pressemitteilung
16. Januar 2014 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Oktoberfest-Attentat durch neue Erkenntnisse erneut ins Wanken gebracht. Weiterlesen »
Bayerische Staatszeitung
9. Januar 2014 in Unterwegs
Die Bayerische Staatszeitung berichtet über unseren Offenen Brief vom 18. November 2013 an den Circus Krone wegen dem Frei.Wild-Konzert im Dezember. Unbestritten nehme die Anzahl rechtslastiger Konzerte in Bayern zu. Rechtsrock-Experte Thomas Kuban nennt Bayern gar ein „Konzertparadies für Neonazis“. Den Artikel gibt’s hier.
Podcast
7. Januar 2014 in Unterwegs
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 17. Dezember 2013.
Hier der Link zum Podcast auf iTunes.
Artikel
29. Dezember 2013 in Im Parlament, Unterwegs
2013 war für mich ein aufregendes aber auch anstrengendes Jahr. Politisch ist sehr viel passiert:
Noch gewohnt vom Januar 2012 standen wir Münchner Grünen wieder im Januar die ganze Zeit in der Kälte und haben für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren mobilisiert. Zusammen mit Sebastian Weisenburger, Isabell Zacharias und Prof. Michael Piazolo habe ich das Münchner Bündnis gegen Studiengebühren geleitet. Am Ende konnten wir dann gemeinsam jubeln – die bayerische Bevölkerung hat die Studiengebühren abgeschafft! Auch dort hat sich wieder gezeigt, dass man mit viel Engagement und den richtigen Argumenten viel erreichen kann! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
16. Dezember 2013 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Die Staatsregierung hat auf vorhergehende parlamentarische Anfragen u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu Olympia 2022 zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei. Mein Kollege Ludwig Hartmann und ich haben deshalb am 18.11.13 die Staatsregierung gefragt, über welche Informationen sie hierzu verfügt und wann Abwicklung der Gesellschaft für eine Bewerbung Münchens für Olympia abgeschlossen sein wird. Die gesamte Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung von 16.12.13 gibt’s hier.
Schriftliche Anfrage
15. Dezember 2013 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Laut einer Pressemitteilung der ‚Initiative Zivilcourage‘ vom 23.10.2013 wurden am Morgen des 21.10.2013 „ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr- /Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten.“
Ich habe daher mit meiner Kollegin Christine Kamm zusammen am 23.10.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Staatsregierung vom 15.12.13 (mit den Fragen aus der Anfrage) gibt’s hier.
Anfrage zum Plenum
5. Dezember 2013 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
In der 49. Kalenderwoche habe ich mich in einer Anfrage zum Plenum über eine rechtsextreme Kundgebungsreihe, in die der NPD-bzw. BIA-Funktionär Karl Richter involviert war, in München informiert. Besonders interessierten mich die Auflagen für die Genehmigung der Kundgebungen und die Anzahl der im Zusammenhang stehenden Straftaten.
Anfrage zum Plenum
2. Dezember 2013 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
In einer angemieteten Immobilie in München-Obermenzing finden regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene durch die Kameradschaft München statt. Ich habe die Bayerische Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum darüber befragt, seit wann das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus über die Konzertpläne dort informiert war und ob konkrete Schritte geplant sind um die Vermieterin der Immobilie zu beraten.
Schriftliche Anfrage
22. November 2013 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Mein Kollege Sepp Dürr hat noch in der vergangenen Legislaturperiode eine Schriftliche Anfrage (pdf) zum umstrittenen Denkmal für die Aufbaugeneration und Trümmerfrauen in München gestellt. Am 22. November bekamen wir die Antwort des Staatsministers Spaenle, die uns zu unserer Fotoaktion an dem Denkmal am Marstallplatz inspirierte.
