Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

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Politischer Jahresrückblick 2013

29. Dezember 2013 in Aktivitäten, Aktuelles, Gegen Rechts, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

2013 war für mich ein aufregendes aber auch anstrengendes Jahr. Politisch ist sehr viel passiert:

Noch gewohnt vom Januar 2012 standen wir Münchner Grünen wieder im Januar die ganze Zeit in der Kälte und haben für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren mobilisiert. Zusammen mit Sebastian Weisenburger, Isabell Zacharias und Prof. Michael Piazolo habe ich das Münchner Bündnis gegen Studiengebühren geleitet. Am Ende konnten wir dann gemeinsam jubeln – die bayerische Bevölkerung hat die Studiengebühren abgeschafft! Auch dort hat sich wieder gezeigt, dass man mit viel Engagement und den richtigen Argumenten viel erreichen kann!

Gleichzeitig haben wir Münchner Grünen unser Kommunalwahlprogramm in einem transparenten und beteiligungsorientierten Prozess geschrieben. Wir haben so viel Kompetenz in unseren eigenen Reihen und wollten deswegen als Vorstand, dass alle die Möglichkeit haben am Programm mitzuschreiben. Deswegen haben wir verschiedene Einbringungsmöglichkeiten geschaffen – online und offline. Dazu zählten Arbeitsgruppen, „Tage der offenen Tür“ und ein Onlinetool mit Feedbackfunktion. Ich war zusammen mit Sabine Krieger für die Kapitel „Umwelt- und Klimaschutz“ und mit Jutta Koller für „Sicherheit in München“ und „Gegen gruppenbezogene Menschenverachtung und Ausgrenzung“ zuständig. Es war wunderbar zu sehen, wie viele Grüne Mitglieder sich an dem Prozess beteiligt haben – jetzt haben wir ein progressives Wahlprogramm mit dem wir in den Kommunalwahlkampf ziehen werden! Im Herbst haben wir dann unsere Liste für den Stadtrat aufgestellt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit den tollen Team an kompetenten Menschen einen guten Wahlkampf hinlegen werden! Die Vorbereitungen für die Kommunal- und OB-Wahl im März 2014 hat uns das ganze Jahr natürlich auch begleitet und wir haben viel organisiert und koordiniert. Außerdem kam natürlich die Alltagsarbeit nicht zu kurz: Stadtversammlungen organisieren, LDKs, BDKs, Demos, Veranstaltungen – viel war los, aber großen Spaß hat es gemacht!

Im Mai waren dann erneut Vorstandswahlen – ich habe mich sehr gefreut, dass die Münchner Basis mich zum dritten Mal zu ihrer Vorsitzenden gewählt hat. Danke dafür! Zusammen mit Sebastian Weisenburger, Katrin Habenschaden, Thomas Pfeiffer, Jutta Koller und Anna Hanusch macht es mir großen Spaß gemeinsam für die Münchner Grünen im Vorstand zu arbeiten.

Wir haben dann auch gleich die drei Wahlen im Jahr 2013 weiter vorbereitet: Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahl standen auf dem Programm: Mit zwanzig tollen KandidatInnen sind wir Münchner Grünen in den Wahlkampf gezogen – und hatten viele interessante Veranstaltungen. Zum Beispiel war Jürgen Trittin zum kicker spielen bei uns in München, wir haben intensiv Haustürwahlkampf gemacht und waren ständig in den Stadtvierteln präsent. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich im Stimmkreis Milbertshofen aufgestellt und auf der Oberbayerischen Liste auf Platz 5 gewählt wurde. Das Ergebnis am Ende war leider nicht ganz so, wie wir es uns vorgestellt hatten, aber als Münchner Grüne können wir trotzdem soweit zufrieden sein: Wir haben vier BezirksrätInnen, drei Landtagsabgeordnete und zwei Bundestagsabgeordnete, die in den Parlamenten grüne Politik für uns voranbringen. Für mich ganz persönlich war der 15.9. natürlich auch sehr spannend: Ich wurde in den Landtag gewählt und habe mich darüber natürlich sehr gefreut. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die mich unterstützt haben und mir im Wahlkampf geholfen haben – und natürlich alle, die mir ihre Stimme gegeben haben!

Die ersten Wochen im Landtag waren sehr spannend: Los ging es mit einer ganzen Menge Papierkram: Ich musste eine ganze Menge Formulare für das Landtagsamt ausfüllen und mich um Personal und Ausstattung für mein Landtags-und Stimmkreisbüro kümmern. Ich habe im Landtag ein Büro mit zwei Mitarbeiterinnen und werde in meinem Stimmkreis ein weiteres Büro zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Doris Wagner und Dieter Janecek eröffnen. Außerdem hat sich die grüne Fraktion in den ersten Wochen neu zusammenfinden müssen und strategische und personelle Fragen mussten geklärt werden. Wir haben uns zum Kennenlernen und Planen gleich auf eine dreitägige Klausur nach Fürstenfeldbruck zurückgezogen. Dort wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen KollegInnen und den FraktionsmitarbeiterInnen!

Parallel war ich ja auch als Sprecherin von „NOlympia München“ aktiv. Zum Glück gab es unser Bündnis mit den vielen Bündnispartnern noch von der Bewerbung München2018 und wir sind wieder ständig auf der Straße gestanden und haben für ein Nein der Münchner Bürger gegen die Olympischen Spiele 2022 gekämpft. Das Ergebnis war wunderbar: Ein klarer 4 zu 0 Sieg, was will man mehr!

Nach der Konstituierung des Landtags im Oktober hat dann die richtige Arbeit im Landtag im November begonnen. Ich sitze im Ausschuss für „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ mit meinem Oberpfälzer Kollegen Jürgen Mistol. Für die Fraktion bin ich für Inneres, Strategien gegen Rechtsextremismus und Sport zuständig. Zusätzlich zur Ausschussarbeit vertrete ich die Grüne Fraktion im Unterausschuss Zukunftskonzept für die Hochschule für Politik, dem Kuratorium der Hochschule für Politik, im Landessportbeirat und im geheim tagenden Parlamentarisches Kontrollgremium.

Arbeitstechnisch ging es dann gleich richtig los: ich habe bereits einige parlamentarische Eingaben gemacht, z.B. Anfragen zum Plenum zur Kameradschaft München in Obermenzing gestellt und eine Nazikundgebung in München hinterfragt. Hakenkreuz-Schmierereien in Hof, die Impressumspflicht der Homepage Politically Incorrect News und das Ausspähen von Flüchtlingen durch den Bundesnachrichtendienst habe ich in Anträgen in das Parlament eingebracht. Oft nutzen wir diese parlamentarischen Abläufe, um Ereignisse zu hinterfragen und Informationen aus den Ministerien zu bekommen, die wir dann wieder ein die parlamentarische Arbeit einspeisen.

Der Abschluss des Jahres gestaltete sich dann noch einmal turbulent. Zusammen mit meinem Kollegen Sepp Dürr habe ich eine Aktion zur Erinnerungskultur in München gemacht, daraufhin gab es großen Wirbel – vor Allem im Internet.
Weiterführende Artikel hierzu:

Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2013: Debatte um ein Denkmal: Die Mär von den Münchner Trümmerfrauen
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag,  08. Dezember 2013: Den Richtigen ein Denkmal

Rückwirkend und in Zukunft werde ich alle Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe, die mich und meine Themen betreffen, hier veröffentlichen.
Außerdem habe ich einige Ideen, wie ich aus meiner Arbeit berichten kann, beispielsweise durch Audio-Podcasts und einen monatlichen Videoblog.

Nun gönne ich mir nach einem anstrengenden Jahr ein paar Tage Ruhe – und werde dann 2014 wieder voller Elan für grüne Themen streiten.
Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

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