Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Kennzeichnung von Personen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

15. Dezember 2013 in Aktivitäten, Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Laut einer Pressemitteilung der ‚Initiative Zivilcourage‘ vom 23.10.2013 wurden am Morgen des 21.10.2013 „ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr- /Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten.“

Ich habe daher mit meiner Kollegin Christine Kamm zusammen am 23.10.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Staatsregierung vom 15.12.13 (mit den Fragen aus der Anfrage) gibt’s hier

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