Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Schriftliche Anfrage
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.
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Grüner Antrag
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Noch immer sind etliche Gesundheitsämter in Bayern ohne Leitung, und auch bei der Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung mangelt es massiv. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Krankenhaus-Ampel auf Rot – jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern“ lautet der Titel des grünen Dringlichkeitsantrags (PDF), der heute, Donnerstag, 11. November in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird. Weiterlesen »
Grüne Strategie gegen Rassismus und Diskriminierung
29. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern. Zusammen mit meiner Kollegin Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht, und Hamado Dipama, Netzwerk Rassismus- und Diskrminierungsfreies Bayern, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns habe ich deswegen heute unsere grüne Handlungsstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (PDF) wird heute am 27. Oktober 2021 in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
26. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April hat Markus Söder noch groß getönt, dass Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs ,Sputnik V‘ kaufen will – und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Mittlerweile will die Söder-Regierung davon aber nichts mehr wissen und verweist auf die ausstehende Zulassung durch die EMA wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Antragspaket
14. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München, bei dem neun Menschen durch einen jugendlichen Attentäter getötet wurden, fordern wie Landtags-Grüne mit einem Antragspaket (PDF) eine Debatte über die politischen Konsequenzen und die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Durch die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 haben in Deutschland mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen und unseren Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen. Wir Grüne haben deshalb in einem Antrag (PDF) sich kritisch und aufmerksam damit auseinanderzusetzen, wie wir in Bayern auf ein vergleichbares Großschadensereignis vorbereitet wären. Mit Erfolg – am 9. Februar 2022 wird eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
12. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von uns Landtags-Grünen zeigt, gibt es immer mehr Angriffe gegen Impfzentren: In Bayern waren es seit Impfbeginn (01.12.20) bis Mitte September 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nachdem bekannt wurde, dass auf einem Hof in Oberbayern offenbar eine „Querdenker*innen-Schule“ entstanden ist, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die angebliche Betreiberin der Schule und ihre Verbindungen ins Querdenker-und Reichsbürgermilieu vorliegen und was sie über die Stiftung „Freiheit braucht Mut“ weiß – die Antwort fällt erschreckend aus. Weiterlesen »
Grüne Herbstklausur
24. September 2021 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Unser Wald ist eines der größten Opfer der Klimakrise. Extremwetterereignisse bedrohen unsere Wirtschafts-, Natur- und Schutzwälder. Hitze- und Trockenperioden verbunden mit geringen Niederschlagsmengen schwächen die Wälder und machen sie anfällig für Schadinsekten. Die bayerischen Wälder kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen einer falschen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auf unserer grünen Herbstklausur haben wir Grüne deshalb ein Konzeptpapier für einen Wald der Zukunft (PDF) verabschiedet. Weiterlesen »
Grüne Herbstklausur
23. September 2021 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Der Schutz unseres Grundwassers in Bayern wurde in den vergangenen Jahrzehnten verschlafen, wie die flächendeckende Bestandsaufnahme im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie deutlich macht. Die Hauptprobleme sind die vielerorts mangelnde Grundwasserqualität und die flächendeckend abnehmende Grundwassermenge. Auf der grünen Herbstklausur in Fürth unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ haben wir deshalb ein grünes Konzeptpapier (PDF) für den Schutz der Lebensgrundlage Wasser beschlossen. Weiterlesen »
Grüne Herbstklausur
23. September 2021 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Moore sind nicht nur Lebensräume gefährdeter Arten und wichtige Wasserspeicher, sondern besitzen auch wichtige Funktionen für den Klimaschutz. Sie speichern gewaltige Mengen Treibhausgase und wirken, so lange sie intakt sind, als CO2-Senke. Mit drei Prozent Mooren an der Landesfläche zählt Bayern zu den moorreichsten Bundesländern. Jahrhundertelang wurden sie zur Gewinnung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen trockengelegt. Auf unserer grünen Herbstklausur in Fürth unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ hat meine Fraktion mit einem Konzeptpapier (PDF) zum dringend notwendigen Moorschutz aufgerufen.
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