Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Gesundheitsämter am Limit – Grüne fordern massive Ausbauoffensive

15. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Noch immer sind etliche Gesundheitsämter in Bayern ohne Leitung, und auch bei der Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung mangelt es massiv. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von Katharina Schulze.

„Wir leben seit mehr als 1,5 Jahren mit einer Pandemie – und noch immer sind die bayerischen Gesundheitsämter nicht dafür ausgerüstet. Dabei spielen sie eine zentrale Rolle für die Corona-Eindämmung“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.

Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage  der Grünen-Fraktion zeigt, hat aktuell nur gut ein Drittel der bayerischen Gesundheitsämter – 28 von 71 Ämtern – die technische Voraussetzung zur Nutzung der Sormas-Schnittstelle zum Bund.

„Das ist fahrlässig und zeigt das Versagen der Söder-Regierung. Die Digitalisierung der Verwaltung steckt bei uns buchstäblich in den Kinderschuhen – und das im Jahr 2021! Anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Staatsregierung mit angezogener Handbremse unterwegs“, sagt Katharina Schulze.

Doch nicht nur bei der Software, auch beim Personal hakt es in Bayerns Gesundheitsämtern gewaltig. So sind laut Antwort der Staatsregierung sieben Leitungsstellen und neun stellvertretende Leitungsstellen (Stand: 27.10.2021) nicht besetzt.

Das Problem ist nicht neu: Bereits im Juli 2021 waren acht Leitungs- und acht stellvertretende Leitungspositionen vakant, im April 2021 waren es zehn Leitungs- und eine stellvertretende Leitungsposition und ein Jahr zuvor (April 2020) vier Leitungs- und neun stellvertretende Leitungspositionen.

Dazu Katharina Schulze: „Es fehlt weiter massiv an Leitungspersonal, das ist grob fahrlässig! Die Staatsregierung muss sich endlich mehr anstrengen, um die Stellen zu besetzen, damit alle Gesundheitsämter gut und zuverlässig geführt werden können. Sie sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung und besonders jetzt, mitten in der vierten Welle, von enormer Bedeutung. Was wir jetzt brauchen, ist eine Ausbauoffensive der Gesundheitsämter – inklusive einer passgenauen Digitalisierungsstrategie, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte einer jeden Neuinfektion schneller und konsequent nachvollziehen kann.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anfrage zum Plenum (PDF) sowie dem Antrag (PDF) der Grünen-Fraktion, in dem sie bereits Anfang des Jahres eine Ausbauoffensive für bayerische Gesundheitsämter gefordert hat.


Hintergrund zu Sormas: Eigentlich sollten Bayerns Gesundheitsämter seit Monaten mit der Software Sormas arbeiten, um die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten effizienter zu verwalten. Die Schnittstellen zum Bund sollen dazu dienen, alle Daten aus den bislang verwendeten Softwareprogrammen für die Nachverfolgung zu Sormas übertragen zu können. Doch die Umstellung verläuft äußerst schleppend.

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