Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Konsequent 2G für Erwachsene bei roter Ampel!

11. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

„Krankenhaus-Ampel auf Rot – jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern“ lautet der Titel des grünen Dringlichkeitsantrags (PDF), der heute, Donnerstag, 11. November in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird.

„Die mittlerweile vierte Welle der Pandemie trifft uns in Bayern gerade mit voller Wucht. Erneut hat die Söder-Regierung es nicht geschafft die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Das ist beschämend. Ein frühzeitig ausgearbeitetes Pandemiemanagement, das auch „worst case“-Szenarien miteinbezieht und gut und offen kommuniziert worden wäre, hätte uns vieles, dem wir uns jetzt zu stellen haben erspart“, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

„Besonders deutlich wurde erneut: Kinder werden von der Söder-Regierung nicht mitgedacht. Bestes Beispiel ist die Einführung und dann Rücknahme der 2G-Regel für Jugendliche. Erwachsene können und müssen mehr schultern, damit Kinder mehr Normalität erleben können. Deswegen braucht es ab sofort die 2G-Regel für Erwachsene, überall dort wo dies rechtlich zulässig ist, solange die Corona-Ampel auf Rot steht.“

Die Landtags-Grünen fordern von der schwarz-orangen Staatsregierung nun eine Strategie, wie die Einhaltung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestmöglich gesichert werden kann.

Der Fokus soll hierbei vor allem auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen liegen. Konkret geht es – neben der 2G-Regel für Erwachsene – um folgende Punkte: eine wirkungsvolle Kontaktnachverfolgung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, verstärkte Kontrollen der vorgeschriebene Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum und eine wirkungsvolle Kommunikation der staatlichen Maßnahmen.

Zum Grünen Sofort-Maßnahmenpaket gehören außerdem erneut kostenlose PCR-Tests für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch braucht es dringend eine deutliche Steigerung der Impfquote durch u.a. eine massive und gezielte Informationskampagne.

Katharina Schulze: „Wir sollten uns hier nicht auf die über 60-Jährigen beschränken, wie es Herr Söder vorschlägt. Am effektivsten ist es alle Bayerinnen und Bayern über 12 Jahre persönlich über die Wichtigkeit der Impfung zu informieren. Das geht per Post, per Mail oder auch über die Corona-Warn-App. Alle über 18 bekommen außerdem spezielle Infos und direkte Angebote zur Booster-Impfung. Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Herr Söder und seine Staatsregierung müssen sie jetzt aber auch endlich wirklich alle in die Hand nehmen und schleunigst nutzen!“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF).