Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

„Sputnik V“-Impfstoff

26. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Im April hat Markus Söder noch groß getönt, dass Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs ,Sputnik V‘  kaufen will – und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Mittlerweile will die Söder-Regierung davon aber nichts mehr wissen und verweist auf die ausstehende Zulassung durch die EMA wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt.

Reine PR-Aktion von Söder

Bereits im Mai habe ich eine Schriftliche Anfrage zu Söders PR-Aktion rund um „Sputnik V“ gestellt. Schon damals kam raus: Anders als öffentlich angekündigt wurde kein Vertrag unterzeichnet. Die Staatsregierung hatte keine Ahnung, wann oder woher der Impfstoff kommen soll.

Und auch meine aktuelle Anfrage zeigt: Von dem Sputnik-Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.

Außer einer Schlagzeile in der Presse zu „Sputnik V“ ist mal wieder nichts passiert. – Katharina Schulze

Kosten für Steuerzahler*innen

Die Steuerzahler*innen wiederum hat das Ganze aber 34.000 Euro gekostet, weil die Staatsregierung eine Rechtsberatung dafür in Anspruch genommen hat. Hier wäre es auch interessant zu wissen, durch wen diese stattgefunden hat.

Außenpolitische Dimension

Diese Söder-Show mit Putins Prestige-Projekt hat zudem eine durchaus bedenkliche außenpolitische Dimension.

Der bayerische Ministerpräsident wäre besser damit beraten, seine Energie und unsere Steuergelder auf eine Erhöhung der Impfquote zu verwenden – und zwar mit Vakzinen, die die EU als wirksam und sicher eingestuft hat. – Katharina Schulze

Allein im Juli sind über 26.000 Impfdosen in bayerischen Impfzentren entsorgt worden, während Bayern noch meilenweit von einer Herdenimmunität entfernt ist.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Anfrage zum Plenum (PDF) sowie meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.