Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Bayerisches Klimaschutzgesetz: „Aufwachen Markus Söder!“

27. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (PDF) wird heute am 27. Oktober 2021 in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert.

Markus Söder und seine Regierung liegt immer noch im Dornröschenschlaf!

Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert.

Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden. Wobei weder die CSU- noch die FW-Maßnahmen annähernd ausreichen, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten.

Wir wollen, dass Markus Söder beim Klimaschutz endlich aufwacht!

Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

Wir wollen Bayern und die Menschen zu Gestalter*innen und Gewinner*innen der Energiewende machen und das Klima für Investitionen in die Zukunft schaffen.

Der grüne Gesetzentwurf fordert – nach den bereits eingereichten und abgelehnten Gesetzentwürfen von 2018 und 2019 – konsequenten Klimaschutz, damit die Ziele von Paris eingehalten werden können.

Die wichtigsten Punkte:

  • Bis 2035 soll der Energiebedarf in Bayern aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien gedeckt sein, bis 2040 soll Bayern klimaneutral sein.
  • Oberster Grundsatz im grünen Klimaschutzgesetzentwurf ist ein klarer Reduktionspfad für die vom Freistaat ausgestoßenen Treibhausgasemissionen. Mit einem Emissionsbudget von 700 Millionen Tonnen für die Jahre 2021 bis 2040 geben wir vor, wie viel der Freistaat noch maximal Emissionen verursachen darf. Wir geben zusätzlich klare Reduktionsziele in 5-Jahres-Schritten vor. Um diese Ziele einzuhalten, muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten (Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Energie, etc.). Dazu braucht es auch ein gutes Monitoring.
  • Die öffentliche Hand spielt hier „eine Schlüsselrolle: Wir wollen, dass die öffentliche Hand bis 2030 klimaneutral ist – hier muss die Staatsregierung ordentlich in die Gänge kommen: durch Umrüsten der Fahrzeugflotten, Ausbau der Ladeinfrastruktur, klimaneutrale Neubauten durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, energetische Sanierung von Altbauten und mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der öffentlichen Liegenschaften.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Gesetzentwurf (PDF) oder dem grünen Klimaschutz-Sofortprogramm vom Juli 2021.

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