Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Anfragen zeigen den Stand von Cannabis als Medizin und gestrecktem Cannabis in Bayern. Weiterlesen »
Im September 2017 sagte Justizminister Bausback bei einer Pressekonferenz, dass der religiöse oder kulturelle Hintergrund von Angeklagten strafmindernd berücksichtigt werden kann. Da habe ich mit dieser Anfrage (PDF) mal nachgehakt. Weiterlesen »
Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
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Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Mit einer Anfrage (PDF) an das Innenministerium habe ich die aktuellen Zahlen der „Reichsbürger“ im Landkreis Starnberg herausbekommen: 32 Personen wurden bis Juni 2017 verifiziert, weitere Personen werden noch überprüft. Die „Reichsbürger“ sind echt gefährlich! Weiterlesen »
Die Situation in Arnschwang sei „ein Systemfehler: Kaum Betreuung vor Ort, psychisch kranke alleinstehende Männer in einer Unterkunft mit allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder, die Verantwortung für ausreichende Asylsozialarbeit wird auf die Wohlfahrtsverbände abgeschoben“, so Christine Kamm. „Das muss aufhören. Arnschwang ist kein Einzelfall. Es ist skandalös, dass die Mutter des getöteten Jungen einen Umverteilungsantrag gestellt hat, der aber abgelehnt wurde. Es muss in allen Unterkünften darauf geachtet werden, den Anforderungen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender gerecht zu werden.“
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.
Das Attentat am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird. Weiterlesen »
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2017 hat sich ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte.“ Der Mann habe auf seinem PKW einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Laut meiner Anfrage (PDF) sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Leider konnte ich dazu also nicht nichts herausfinden.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung soll nach Presseberichten Verbindungen zu StudentInnen und AbsolventInnen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg haben. Mindestens vier Studenten der Bundeswehr-Universität werden deshalb aktuell vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen des Rechtsextremismus-Verdachts überprüft. Laut meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sehen unsere Behörden diese Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und den Bundeswehr-StudentInnen nicht. Weiterlesen »
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. hat sich als Syrer ausgegeben und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Diesen Vorfall hinterfragt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als „umvollstreckter Haftbefehl“ gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich „religiöse Ideologie“ liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.
In Rosenheim, im Stadtteil Fürstatt, fand am Sonntag, 02.04.2017 ein sogenanntes „Demotraining“ von verschiedenen linken Gruppierungen statt, organisiert auf einem Privatgelände. Daraufhin gab es dort einen Polizeieinsatz, der neben Durchsuchungen auch in Meldeauflagen für einzelne TeilnehmerInnen endete. Meine Schriftliche Anfrage (PDF) deckt die Details des Aktionstrainings und dazugehörigen Polizeieinsatzes auf. Weiterlesen »
Bei uns leben knapp 2.700 sogenannte „Reichsbürger“, viele von ihnen sind schon durch Straftaten aufgefallen. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »