Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Schriftliche Anfrage
3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!
Anfrage zum Plenum
30. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte für die Opfer. 80% der Geschädigten in Bayern sind Frauen. 20 Menschen starben letztes Jahr sogar durch das Phänomen häusliche Gewalt, wie meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Fast jeder kennt sie, die Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Beinträchtigen die Nachstellungen und Belästigungen den Lebensablauf, spricht man von Stalking. Das Perfide: Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen und kann jedeN treffen. Die Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Umso wichtiger ist es, immer wieder das Augenmerk auf dieses Thema zu richten, wie meine Schriftliche Anfrage zeigt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. November 2017 in Anträge und Anfragen
Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »
CSU blockiert
22. November 2017 in Anträge und Anfragen
Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. November 2017 in Anträge und Anfragen
109 antisemitische Straftaten gab es bis Mitte November 2017 in Bayern, zeigt meine Anfrage zum Plenum (PDF). Das sind 109 zu viel. Es ist erschreckend, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden in unserem Bayern so massiv ist. Neben einen starken Fahndung- und Ermittlungsdruck auf die Straftäter brauchen wir mehr Prävention und Demokratiebildung. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer mit seiner Schusswaffe bei dem Versuch ihn festzunehmen. Vorwürfe der Polizeigewalt standen im Raum. Das Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizisten wurde Anfang 2016 eingestellt, da es keinen hinreichenden Verdacht der Vorsätzlichkeit gab, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).
Anfrage zum Plenum
19. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen
Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat heute vor einem Jahr in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. „Reichsbürger“sind gefährlich, in dieser Anfrage (PDF) habe ich die aktuellen Zahlen für Bayern erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Anfragen zeigen den Stand von Cannabis als Medizin und gestrecktem Cannabis in Bayern. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Pressemitteilungen
„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
25. September 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im September 2017 sagte Justizminister Bausback bei einer Pressekonferenz, dass der religiöse oder kulturelle Hintergrund von Angeklagten strafmindernd berücksichtigt werden kann. Da habe ich mit dieser Anfrage (PDF) mal nachgehakt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Anfrage
15. August 2017 in Anträge und Anfragen
Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
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