Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

32 “Reichsbürger” im Landkreis Starnberg

28. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Mit einer Anfrage (PDF)  an das Innenministerium habe ich die aktuellen Zahlen der “Reichsbürger” im Landkreis Starnberg herausbekommen: 32 Personen wurden bis Juni 2017 verifiziert, weitere Personen werden noch überprüft. Die “Reichsbürger” sind echt gefährlich!

Auch im Landkreis Starnberg sind “Reichsbürger” aktiv. Seit 2015 wurden 55 sogenannte Gelbe Scheine (Staatsangehörigkeitsausweis) beantragt. In den letzten fünf Jahren sind insgesamt 16 verifizierte “Reichsbürger” mindestens einmal als Beschuldigte einer Straftat polizeilich in Erscheinung getreten. Unter anderem wird gegen einen “Reichsbürger” wegen des Verdachts der versuchten Erpressung und der versuchten Nötigung ermittelt. Auch hatten “Reichsbürger” im Landkreis Starnberg waffenrechtliche Erlaubnisse.

“Die “Reichsbürger” sind eine Gefahr, die lange von der CSU-Regierung nicht wirklich ernst genommen wurde. Justiz und Verwaltung leiden schon seit langem unter dieser Gruppe. Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten durch einen “Reichsbürger” in Georgensmünd ist das Thema auch bei der CSU-Regierung angekommen. Neben der Entwaffnung und der staatlichen Repression braucht es aber auch mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Wir brauchen dringend mehr Demokratiebildung in unserer Gesellschaft.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.

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