Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Unvollstreckte Haftbefehle in Bayern

22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als „umvollstreckter Haftbefehl“ gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich „religiöse Ideologie“ liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.


Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)

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