Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Gefahren durch “Reichsbürger” aufklären

30. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Viele “Reichsbürger” geben ihre Ausweise ab

Bei uns leben knapp 2.700 sogenannte “Reichsbürger”, viele von ihnen sind schon durch Straftaten aufgefallen. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).

Rund 1100 der 2700 “Reichsbürger” in Bayern sind schon straffällig geworden. Davon waren 175 Straftaten politisch motiviert.

Die Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass fünf Personen aus dem Zentrum der “Reichsbürger”-Szene auch der rechtsextremistischen Szene angehören. Die sogenannten Reichsbürger sind also eine rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat. Sie nur als Querulanten abzutun, wie es die CSU-Regierung lange gemacht hat, war falsch.

Ich mache mir außerdem Sorgen über die Nähe vieler “Reichsbürger” zu Waffen und fordere ihre Entwaffnung durch die Behörden. 60 bayerische “Reichsbürger” haben eine Waffenbesitzkarte, 39 einen kleinen Waffenschein, 32 eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Bis März diesen Jahres konnten den “Reichsbürgern” schon 358 Waffen entzogen werden, besonders viele in Mittelfranken.


Mehr dazu in meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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