Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Cannabis in Bayern

9. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Anfragen zeigen den Stand von Cannabis als Medizin und gestrecktem Cannabis in Bayern.

Cannabis als Medizin in Bayern

Laut Angaben der Staatsregierung gibt es kein Problem in Bayern, ÄrztInnen zu finden, die bei Therapiebedarf Cannabis auf Rezept verordnen. Nach Aussage der gesetzlichen Krankenversicherungen verschrieben 450 MedizinerInnen seit Oktober 2017 Cannabis. Mehr dazu in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf).

Gestrecktes Cannabis in Bayern

Bis 2012 ist in Bayern immer mal wieder verunreinigtes Cannabis aufgetaucht – seit 2012 hat die Staatsregierung darüber keine Erkenntnisse. Der THC-Anteil steigt in den letzten Jahren, stärker beim Cannabis-Kraut als bei den Blüten. Drug-Checking, also die labortechnische Analyse von illegalen Drogen zur Riskoabschätzung, ist ein No-Go für die CSU-Regierung. Ihr Ziel ist Abstinenz von Drogen. Mehr dazu in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf).

Vision: Regulierte und kontrollierte Abgabe für Cannabis

Die unterschiedliche Handhabung des Betäubungsmittelgesetzes in den einzelnen Bundesländern ist nicht nachvollziehbar. In Bayern ist die Auslegung besonders streng. Unbescholtene BürgerInnen und Bürger werden zu Unrecht kriminalisiert und unnötige Ressourcen der Polizei verschwendet – damit muss Schluss sein. Erwachsene sollen Cannabis legal erwerben können, damit kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Auch die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wäre für die Betroffenen erheblich leichter. „Die Verfolgung und juristische Drangsalierung kranker SchmerzpatientInnen muss endlich aufhören“, so Ulli Leiner, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher. Von verantwortungsbewussten Ärzten verordnetes Cannabis auf Rezept für Schwerkranke ist längst überfällig.

Wir Grüne stehen dafür, dass Drogen nicht verharmlost, aber auch nicht ideologisch verteufelt werden. Wir setzen auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Wir wollen, dass Abhängige die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Wir haben ein Cannabiskontrollgesetz im Bundestag vorgelegt, das leider abgelehnt wurde. Die Landtags-Grünen werden sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für einen neuen Umgang mit Cannabis einsetzen.

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