Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Antrag

Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten

12. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | 1 Kommentar

Der Amoklauf am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird.

Die Schüsse am OEZ vor einem Jahr hielten die ganze Stadt in Atem. Neun Menschen starben. Viele weitere wurden schwer verletzt. In ihrem Abschlussbericht, der im März dieses Jahres vorgestellt wurde, sagten die bayerischen Ermittlungsbehörden, dass Mobbing das Motiv für die Tat sei. Schon damals wiesen Polizei und Staatsanwaltschaft auch darauf hin, dass David S. eine rassistische Einstellung hatte. Dennoch wurde die Tat nicht der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet.

Auf Grund neuer Erkenntnisse über die Hintergründe des Amoklaufs am Münchner OEZ, die nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen bekannt geworden sind, wirft die Bewertung der Tat durch die bayerischen Ermittlungsbehörden Fragen auf. Wir Grüne fordern eine Neubewertung der Gewalttat.

Das Manifest von David S.

In dem zwei Seiten langen Dokument, dass noch nicht öffentlich ist, beschreibt der OEZ-Täter seine Gedankenwelt: Der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl sei nahezu komplett mit einem „Virus“ infiziert. Die „ausländischen Untermenschen“ mit meist „türkisch-balkanischen Wurzeln“ würden die „Kriminalität regieren“ und für die Destabilisierung des Stadtteils verantwortlich sein. David S. schreibt von „Kakerlaken, Untermenschen und Menschen, die er exekutieren werde“.

Was wir jetzt anhand des Manifests wissen, erschüttert die offizielle Version der CSU-Regierung vom Amoklauf, die darin die Rache eines Mobbingopfers sehen will. Es drängt sich uns GRÜNE die Frage auf, was die Tat des David S. von Verbrechen anderer rassistisch motivierter Einzeltäter wie Anders Breivik unterscheidet. Letzterer hatte auf den Tag genau fünf Jahre vor dem OEZ-Amoklauf bei den Anschlägen in Norwegen 77 Menschen getötet. Der Fall Breivik gilt als rechtsextremistisch motivierte Tat.

Viele Fragen ungeklärt

Was wir jetzt anhand des Manifests wissen, erschüttert die offizielle Version der CSU-Regierung vom Amoklauf, die darin die Rache eines Mobbingopfers sehen will. Es drängt sich die Frage auf, was die Tat des David S. von Verbrechen anderer rassistisch motivierter Einzeltäter wie Anders Breivik unterscheidet. Letzterer hatte auf den Tag genau fünf Jahre vor dem OEZ-Amoklauf bei den Anschlägen in Norwegen 77 Menschen getötet. Der Fall Breivik gilt als rechtsextremistisch motivierte Tat.

Unser Antrag – von der SPD unterstützt, die Freien Wähler enthielten sich – wurde von der CSU-Mehrheit im Innenausschuss abgelehnt. Offensichtlich ist die CSU nicht an weiterer Aufklärung interessiert. Die CSU tat unseren Vorstoß als „ideologisch motiviert“ ab und geht davon aus, dass David S. nicht rechtsextrem motiviert gehandelt hat. Eine weitere Aufarbeitung würde nur unnötige Unruhe und Verstörung bringen, vor allem für die Angehörigen der Opfer, so argumentierte die CSU im Ausschuss.

Wir werden uns weiter darum bemühen, dass der Radikalisierungsprozess des David S. umfassend aufgearbeitet wird. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass das Manifest von David S. nicht unter Verschluss gehalten wird. Eine Aufarbeitung und eine korrekte Bewertung dieses Verbrechens sind notwendig, um die grauenhafte Tat richtig einzuordnen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Das ist auch im Sinne der Angehörigen der Opfer, die wissen wollen, weshalb ihre Familienmitglieder sterben mussten.


Weitere Details können Sie dem Antrag (PDF) entnehmen.

1 Kommentar

  1. Die CSU verhält sich wieder so wie beim Oktoberfest-Attentat: Bloß nicht nach rechts schauen, damit sie nicht am Ende mit ihrer Ausländerhetze eine Mitschuld bekommt. Wer die Tat nicht wirklich aufklären will, macht sich schuldig gegenüber den Opfern und deren Angehörigen, nicht wer diese Fragen stellt.
    Danke für Eure Hartnäckigkeit!

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