Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Anfrage

Völkische Siedler in Bayern

15. August 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
Die Antwort der CSU-Regierung verwundert jedoch schon: Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse über Siedlungsschwerpunkte oder Siedlungsbestrebungen rechtsextremistischer Szeneangehöriger in Bayern.

Sie kennen jedoch die Organisation „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Diese Gruppe ist dem Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung bekannt. Sie wissen aber nicht, wie viele Mitglieder diese in Bayern hat, ein Rechtsextremist aus Unterfranken ist aber offensichtlich der derzeitige Führungsaktivist der Artgemeinschaft. Auch ein Bundespolizist aus Rosenheim ist für diese Artgemeinschaft aktiv geworden – ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.

Obwohl es z.B. die Gruppe „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund” gibt, sind sie derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Die „Wiking Jugend“ und die „Heimattreue Deutsche Jugend“ wurde 1994 bzw. 2009 verboten. Nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend scheint es aber keine Folgebeobachtung der völkischen Szene zu geben. Dies ist nicht nachzuvollziehen, da die Erfahrung zeigt, dass sich überzeugte Rechtsextreme nicht durch ein Verbot ihrer Strukturen abschrecken und deradikalisieren lassen, sondern sich alternative Organisationsformen suchen und diese, zeitweise geheim, aufbauen. Als solche Nachfolgeorganisationen kann zum Beispiel der Sturmvogel gesehen werden. Es ist unverständlich, weshalb dieser kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Die Antwort der CSU-Regierung lässt den Schluss zu, dass die völkische Szene in Bayern mit ihrer rechtsextremen, menschenfeindlichen Ideologie nicht per se als Problem wahrgenommen wird. Das ist gefährlich.


Mehr Infos gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Broschüre (PDF) über völkische Siedler.

Die komplette Anfrage können Sie hier nachlesen (PDF).

 

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