Schriftliche Anfrage
Verbindungen der Identitären Bewegung zur Bundeswehr in Bayern
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung soll nach Presseberichten Verbindungen zu StudentInnen und AbsolventInnen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg haben. Mindestens vier Studenten der Bundeswehr-Universität werden deshalb aktuell vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen des Rechtsextremismus-Verdachts überprüft. Laut meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sehen unsere Behörden diese Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und den Bundeswehr-StudentInnen nicht.
Offiziellen Angaben aus dem Innenministerium zufolge gibt es keine Verbindung zwischen Bundeswehr und Identitärer Bewegung in Bayern, wie zuvor in der Presse berichtet. Zwischen dem Bayerischen Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst gibt es aber einen Informationsaustausch zu Verbindungen der rechten Szene in die Bundeswehr hinein.
Im Raum stand zudem der Verdacht, dass die Neubiberger Bundeswehr-Studierenden Kontakt zu den beiden Bundeswehrsoldaten Franco A. und Maximilian T. hatten. Gegen die beiden Offiziere wird wegen des Verdachts ermittelt, rechtsextrem motivierte Anschläge auf Politiker geplant zu haben. In diesen Fällen gab es laut Staatsregierung aber ebenfalls keine Verbindung zur Identitären Bewegung. Meine schriftliche Anfrage zeigt auch, dass der Bayerische Verfassungsschutz in die Fälle des Generalbundesanwaltes auch nicht mehr eingebunden ist.
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.