Schriftliche Anfrage
Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf).
Eine erste parlamentarische Anfrage dazu war wenig ergiebig. Deshalb hake ich hiermit nach. Üblicherweise dauert die Beantwortung durch die Staatsregierung vier bis sechs Wochen.